Stadtratsfraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nennen Vorhaben für Investitionsprogramm

Die Stadtratsfraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben eine Vorhabenliste erarbeitet, um die im Sächsischen Gesetz zur Stärkung der Investitionskraft enthaltenen Bundesmittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zielführend einzusetzen.

Dieser Teil des Investitionspaketes muss in den kommenden drei Jahren vollständig umgesetzt sein. Zudem unterliegen die Mittel des Bundes bestimmten Förderbedingungen, wie die Vorsitzenden der Fraktionen Detlef Müller, Susanne Schaper und Thomas Lehmann betonen. Das erfordere schnelles Handeln, bietet aber zugleich die Möglichkeit, schon länger geplante aber bisher nicht durchführbare Baumaßnahmen in Angriff zu nehmen, welche die drei Fraktionen zusammengetragen haben.

Die Bundesmittel in Höhe von 15 Millionen Euro sowie 5 Millionen Euro kommunale Eigenmittel sollen zu je einem Drittel zur Schulhaussanierung, zur Sanierung von Kindertagesstätten und für Tiefbaumaßnahmen eingesetzt werden.

Gefördert werden u. a. energetische Sanierungen, wie sie im Bereich der Schulhaussanierung umgesetzt werden. Eine solche Sanierung ist u.a. für die Janusz-Korczak-Schule notwendig.

Baumaßnahmen für Kindertagesstätten entsprechen dem Förderziel frühkindlicher Bildung. So sei durch das Investitionsprogramm die notwendige Sanierung der Kindertagesstätte „Im Hutholz“ an der Walter-Ranft-Straße umsetzbar.

Im Bereich der Tiefbaumaßnahmen werden  v. a. Baumaßnahmen zum Barriereabbau und Lärmschutz verfolgt. Hier kann die schon lang verfolgte Lärmsanierung der Fahrbahndecke des Südrings in Angriff genommen werden. Auch für die herbeigesehnte Verlängerung des Bahnsteigtunnels zum Sonnenberg stellen die Mittel des Investitionspakets eine Möglichkeit zur Umsetzung dar. Zudem solle geprüft werden, welche Straßenquerungen für Fußgänger noch eines Barriereabbaus bedürfen.

Neben der Umsetzung dieser bereits länger geplanten Bauvorhaben sehen die drei Fraktionsvorsitzenden noch einen weiteren Investitionsspielraum. Durch eine erhöhte Förderquote im Rahmen der Bundesmittel reduzieren sich gerade bei den Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten die zu erbringenden Eigenmittel der Stadt. Diese schaffen zusätzlich noch einen gewissen Spielraum für Vorhaben, die über die Förderbedingungen des Bundes nicht umgesetzt werden können. Der Bau des Katastrophenschutzzentrums könne beispielsweise auf diesem Wege ebenfalls realisiert werden.

Durch den Einsatz der Investitionsmittel sehen die drei Fraktionen die Möglichkeit für die Stadtverwaltung, bereits sorgfältig geplante und zügig umsetzbare Vorhaben fertig zu stellen.