Unsere Gesellschaft ist abhängig von europäischen und globalen Lieferketten. Das hat die Corona-Krise absolut deutlich gemacht. Wenn Grenzen in Europa geschlossen sind und Lieferketten ins Stocken geraten, dann steht der Motor der europäischen Volkswirtschaft still. Ein Großteil dieser Lieferketten wird über Straßengüterverkehr, also per LKW befördert, auch wenn ich mir einen größeren Anteil für die Schiene wünschen würde.

In den vergangenen Wochen und Monaten ist deutlich geworden, wie wichtig die Arbeit der Logistikunternehmen im Allgemeinen und die der Fahrerinnen und Fahrer im Besonderen ist.

Gleichzeitig steht die Logistikbranche aber wie kaum eine andere europaweit unter enormen Preis- und Wettbewerbsdruck. Billige Konkurrenz aus Osteuropa und teils katastrophale Arbeitsbedingungen sind die Folgen – obwohl Fahrerinnen und Fahrer überall in Europa gesucht sind. Das führt zu entsprechenden Gefährdungen nicht nur für das Personal sondern auch für alle übrigen Straßenverkehrsteilnehmer.

Dem einen Riegel vorzuschieben, ist das Ziel des europäischen „Mobility Package“, das in der vergangenen Woche in Brüssel nach langen und harten Verhandlungen mit allen 27 EU-Staaten verabschiedet wurde.

Was wird geregelt?

Das Nomandendasein der Fahrerinnen und Fahrer wird eingeschränkt. Fahrer haben alle 4 Wochen das Recht bzw. die Pflicht nach Hause zu kommen. Bei der Entlohnung gilt zukünftig das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘. Die Ruhebedingungen für die Fahrerinnen und -Fahrer werden verbessert. Die obligatorische Ruhezeit am Ende der Woche kann nicht in der Lkw-Kabine genommen werden. Wenn diese Ruhezeit außer Haus genommen wird, muss das Unternehmen für die Unterbringungskosten aufkommen.

Fahrzeuge müssen in Zukunft einen klaren Bezug zum Land der Niederlassung haben und alle acht Wochen dorthin zurückkehren. Künftig sollen elektronische Fahrtenschreiber Grenzüberfahrten registrieren. Diese erleichtern die Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten und gegen Kabotage-Regelungen. Um zu wirken, müssen wir aber national auch die entsprechenden Kontrollkapazitäten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ausbauen.

Ein wichtiger Punkt ist zudem die Einschränkung der Kabotage – also die innerstaatliche Beförderung von Gütern durch Speditionen aus einem anderen EU-Staat. Nach einer solchen Fahrt dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug erst nach einer Wartezeit von vier Tagen gemacht werden.

Diese Regelungen gelten nicht nur für LKW ab 7,5t sondern auch für Transporter ab 2,5t Nutzlast, da diese Fahrzeugklasse immer mehr an Bedeutung gewinnt.

Das Mobility Package ist ein erster wichtiger Schritt zu einem fairen Wettbewerb in der europäischen Logistikbranche. Davon profitieren dann alle Unternehmen, die im Logistiksektor seriöse Arbeit leisten. Dennoch werden weitere Schritte nötig sein, um langfristig für fairen Wettbewerb und das Ende von Lohn- und Sozialdumping in der europäischen Logistikbranche zu sorgen.

Redaktion