Schneller, stärker, effizienter: Macrons EU-Reformen

War da was? Beobachtet man die Diskussionen in der deutschen Politik, könnte man meinen, Jacques Chirac sei noch französischer Präsident und die deutsch-französische Freundschaft erschöpfe sich im Warten auf das nächste elsässische Weinfest. Dabei hat Präsident Emmanuel Macron kürzlich nichts weniger als einen neuen Élysée-Vertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 ins Spiel gebracht, sowie eine grundlegende Reform der Europäischen Union, die eigentlich alles beinhaltet, was man sich als überzeugter Europäer nur wünschen kann (verkürzte Aufzählung, denn die Inhalte der Vorschläge sind so umfangreich, dass sie hier nicht alle Platz finden): eine vollständige Integration der Märkte bis 2024, ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Eingreiftruppe, freiwilliger Dienst in den Streitkräften anderer Mitgliedstaaten, eine europäische Asylbehörde und Harmonisierung der Einwanderungsgesetze, eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitglieder, ein eigenes Budget für die Eurozone und ein demokratisch kontrollierter Eurozonen-Finanzminister, und und und. In einem früheren Beitrag habe ich gefordert, die SPD müsse im Zuge ihrer Erneuerung endlich wirklich Europapartei werden. Ich würde mir wünschen, dass wir uns gerade jetzt begeistert an der Debatte beteiligen, statt weiter mutlose, rückwärtsgewandte Papiere zur verlorenen Bundestagswahl zu produzieren. Wir brauchen schnell eine stabile Regierung, damit wir als SPD die Erneuerung Europas mit voranbringen können.

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