Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopps von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und der Regelung im Koalitionsvertrag, der Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemenkrieges verbietet, weil es sich im konkreten Falle um deutsch-französische Gemeinschaftsprojekte handelt.

Mag sein, dass man sich in der Koalition unter hartem Ringen auf diesen Kompromiss geeinigt hatte; mag sein, dass sich unsere europäischen Partner über deutsche „Unzuverlässigkeit“ in Rüstungsfragen beklagt hatten. Es hilft aber nichts: Solcherlei Kompromisse sind oberfaul und stinken obendrein zum Himmel. Es muss gelten: Rüstungsexporte an unerwünschte Empfänger werden verboten. Punkt. Den Opfern der so produzierten und im Nahen und Mittleren Osten eingesetzten Waffensysteme ist es nämlich herzlich egal, wie viele Stunden der Bundessicherheitsrat darüber debattiert hat. Für mich gilt deswegen nach wie vor: Rüstungsexporte nur und ausschließlich an EU- und NATO-Partner sowie bewusst ausgewählte „dritte“ Verbündete wie Israel.

(Bild: Almigdad Mojalli (VOA) [Public domain])

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