Ran an den Staat!

Als SPD haben wir immer an den Staat geglaubt, der unter unserer Führung schützt und kümmert, aber auch ordnet. Diesen Anspruch haben wir in den Augen vieler Menschen aufgegeben, als in der Flüchtlingskrise Regierung, Parlamente und Behörden hilflos, überfordert und untätig wirkten. Von „Staatsversagen“ ist seitdem die Rede.

Es ist deswegen gefährlich, wenn wir als SPD uns die Haltung zulegen, wir seien nur der moralische und soziale Kompass guter Politik, die ordnende Politik sollten bitteschön andere machen – wenn überhaupt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns Antworten auf alle Fragen, auch wenn uns die Fragen manchmal nicht schmecken.

Es darf deswegen nicht länger als unfein, als Minuspunkt im innerparteilichen Diskurs oder gar als „rechts“ gelten, wenn die SPD im Bereich der Ordnungs- und Sicherheitspolitik klar Stellung bezieht. Kriminalität in Innenstädten (egal ob durch Deutsche oder Geflüchtete) muss genauso unser Thema sein wie eine ordentlich ausgestattete und arbeitende Polizei, eine funktionierende, effiziente und demokratisch gesinnte Bundeswehr, reibungslos, rechtsstaatlich, aber eben auch entschieden handelnde Behörden. Niemals dürfen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass geltendes Recht in Zeiten der Krise „ausgesetzt“ wird. Dieses Recht aber gestalten wir dann nach sozialdemokratischen Werten und Grundsätzen.

(Bild: Frank Vincentz, Hbf Bochum)

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