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Ostbeauftragter Hirte muss zurücktreten!

Vor dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse im Thüringer Landtag fordern Elisabeth Kaiser, Detlef Müller und Frank Junge als Vorstand der Landesgruppe Ost der SPD Bundestagsfraktion den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte

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Planungsbeschleunigung für Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig

Nach der Aufnahme des Ausbaus und der Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig  in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und in das Strukturstärkungsgesetz zur Begleitung des Kohleausstiegs hat die Bundesregierung nun die n

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Es kam, wie es kommen musste

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), dass Städte und Kommunen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge aussprechen können, wenn diese verhältnismäßig sind, um die Schadstoff-Grenzen einzuhalten, erklärt Detlef Müller, Bundest

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