Politische Gewalt

In den letzten Wochen und Monaten erleben wir eine starke Zunahme von Aggressionen. Deswegen möchte ich kurz meinen Standpunkt dazu erläuerten. Die Anwendung von Gewalt darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Präziser gesagt: Sie ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Dennoch haben wir immer wieder erlebt, dass Einzelne sehr wohl davon Gebrauch machen, das ist nicht neu. Neu ist die Häufung, mit der diese in den letzten Wochen aufgetreten ist. Angriffe auf geplante Flüchtlingsunterkünfte zuletzt in Pirna oder Altenburg, Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros in Chemnitz und Leipzig in den vergangen Wochen, der Angriff auf den mit Asylsuchenden besetzten Bus in Jahnsdorf und die Ausschreitungen vom Wochenende in Leipzig, das alles ist in ganz kurzer Zeit passiert. Diese Praxis kann man nur verurteilen und lässt auch keine Erklärungsmuster aus politischen Motiven als Rechtfertigung gelten. Überhaupt werden die Grundsätze eines gemeinsamen Miteinanders zunehmend verlassen, Regeln des gegenseitigen Respekts werden immer häufiger eingerissen. Auch verbale Verletzungen können sehr schmerzen. Politische Auseinandersetzung müssen geführt werden, aber in respektvollem Rahmen und fernab jeglicher Gewalt.

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