Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Derzeit beginnen die ersten Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hierzu bin ich Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Bereiche:

Einmal muss gesetzgeberisch auf neue Entwicklungen in der Personenbeförderung reagiert werden, und zwar durch die sogenannten neuartigen digitalen Mobilitätsdienstleister, d.h. zum Beispiel UBER, die sich nicht klar den bislang geregelten Bereichen Linien-ÖPNV, Taxi oder Mietwagen zuordnen lassen. Weiterhin wollen wir Sozialstandards festlegen: bei Ausschreibungen, bei Betriebsübergängen/Anbieterwechseln, bei Subunternehmen.

Es werden spannende, komplexe Verhandlungen werden in einem Bereich, der im Zeitalter der Digitalisierung die Menschen in ihrer täglichen Mobilität ganz unmittelbar betrifft, der aber bislang in der öffentlichen Diskussion eher „unter dem Radar fliegt“.

Ich freue mich darauf, denn wir als SPD haben hierbei die Chance, sichtbare soziale Pflöcke in das Personenbeförderungsrecht einzuschlagen, aber auch grundsätzliche Weichen hin zu einer modernen Verkehrswelt zu stellen.

(Bild: O.Horbacz from Berlin, Germany [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons)

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