Neuigkeiten aus Berlin

Wichtige Veränderungen beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz!

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Das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (kurz EEG) wurde im Jahr 2000 von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht. Das Ziel war sehr einfach: Der Ausbau von Erneuerbaren Energien. Damals wurden von vielen unterschiedlichen „Expertinnen und Experten“, besonders der konservativen und liberalen Parteienfamilie, unser heutiger Anteil von 42% Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch für unmöglich gehalten. Die Rahmenbedingungen für … Weiterlesen

Arbeitsschutzkontrollgesetz

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Heute beschließen wir im Deutschen Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Das Gesetz tritt zum 1. Januar bereits in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, endlich die Ausbeutung als Geschäftsmodell in der Fleischindustrie zu beenden. Konkret verbieten wir Werkverträge und Leiharbeit in den Schlachthöfen, sorgen für die konsequente Durchsetzung des Arbeitsschutzes, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und verpflichten zu … Weiterlesen

HARIBO muss im Osten bleiben!

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Heute wird HARIBO 100! Ein Grund zum Feiern würde man meinen, denn heutzutage kennt fast jeder auf der Welt die berühmten Gummibärchen. Doch Ende des Jahres soll nach 30 Jahren in Wilkau-Haßlau der einzige HARIBO Standort in Ostdeutschland schließen. Eine sehr harte Entscheidung für die Angestellten und gleichzeitig schwer nachvollziehbar. Das Werk muss erhalten bleiben! … Weiterlesen

Parlamentswahlen in Rumänien

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Am 6. Dezember 2020 fanden in Rumänien die Parlamentswahlen statt. Von den über 18 Millionen Wahlberechtigten nahmen jedoch nur knapp 6 Millionen ihr Wahlrecht in Anspruch. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 32% und ist somit die niedrigste Wahlbeteiligung seit dem demokratischen Systemwechsel in Rumänien 1990. Diese Entwicklung ist leider nicht neu. Viele Rumäninnen und … Weiterlesen

WeStandBYyou

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Wenn Menschenrechte auf gröbste Weise verletzt werden dürfen wir nicht wegschauen! Das Verhalten der Lukaschenko-Regierung in Belarus haben wir auch im Plenum des Deutschen Bundestages klar und deutlich verurteilt. Unser Statement, in Anlehnung an den Bundestagsbeschluss 19/23943: „Wir stehen fest an der Seite der Menschen in Belarus, die sich friedlich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Freiheit … Weiterlesen

Pressemitteilung: Bundesinnenminister Seehofer muss unzutreffende Dienstreiseregelung umgehend korrigieren

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Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und zuständigeBerichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Verkehr und digitaleInfrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller:„Ich bin sehr irritiert, dass das von Minister Seehofer geführteBundesinnenministerium für die Bundesbeschäftigten, die dieBahn auf Dienstreisen benutzen, die Kosten für einenzusätzlichen Sitzplatz aus Infektionsschutzgründen übernehmenmöchte. Das Bundesinnenministerium sollte wissen, dass dieBeförderungsbedingungen der DB AG den Erwerb eines zweitenSitzplatzes gar nicht zulassen … Weiterlesen

Bevölkerungsschutzgesetz

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Am 18. November 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Im Vorfeld dazu gab es sehr viele E-Mails, Anrufe und Gespräche zur Rolle des Parlaments und zum Inhalt des Gesetzes. Leider, und das muss ich so plump sagen, waren viele Nachrichten eine Mischung aus Fakten, Halbwahrheiten und falschen Behauptungen. Das Gesetz wurde … Weiterlesen

Novemberhilfe: Fragen und Antworten

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Welche Unternehmen sind antragsberechtigt? Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind (im Folgenden „Unternehmen“ genannt). Antragsberechtigt sind solche Unternehmen, die aufgrund des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels sind ebenfalls antragsberechtigt. Ebenfalls antragsberechtigt … Weiterlesen

Mehr Mitspracherecht für die Parlamente

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In der vergangenen Woche ist aus fast allen Fraktionen der Ruf nach mehr Beteiligung des Parlaments beim politischen Umgang mit Corona laut geworden. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Selbstverständlich geht die gesetzgeberische Arbeit im Parlament weiter und der gerade bei der AfD so beliebte Vorwurf, unsere Parlamente seien klammheimlich durch ein mit unbegrenzten Befugnissen ausgestattetes Gremium … Weiterlesen

Chemnitz wird Kulturhauptstadt 2025

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Wir haben es geschafft! Chemnitz wird 2025 europäische Kulturhauptstadt! Am 22.10.2020 musste sich unserer Stadt digital vor der Kulturhauptstadt-Jury beweisen. Heute setzte sich die Stadt der moderne gegen die anderen 4 Finalisten Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch. Lange Zeit stand unsere Stadt im Schatten von Leipzig und Dresden. Das kann sich nun ändern. Chemnitz … Weiterlesen