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Bahntickets: Preissenkungen alleine reichen nicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Bislang werden diese mit dem regulären Steuersatz von 19 % (ab 50 km Streckenlänge) besteuert. So weit, so gut: Natürlich ist es begrüßenswert, w

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Rüstungsexporte: keine Kompromisse mehr!

Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopp

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Die AfD: Putins ergebene Patrioten

Dass die AfD in vielerlei Hinsicht treu an der Seite Russlands steht, ist bekannt, weil offizielle Parteiposition: Immer wieder pflegt die Partei den Schulterschluss mit der autoritären Regierung Wladimir Putins, buckelt unterwürfig vor dem Staat des st

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In der Slowakei geht Erstaunliches vor sich

Bis vergangenen Samstag schien es so gewesen, als gäbe es eine neue europäische Teilung: in die (noch) liberalen Demokratien Westeuropas, und die zunehmend populistischer, asylkritischer und bisweilen sogar zunehmend autokratischer (Polen, Ungarn) auftr

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Am Rande notiert: Das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH)

Wie ich an dieser Stelle schon einmal beschrieben habe, sind die meisten zum Bundestag gehörenden Gebäude unterirdisch miteinander verbunden (das berühmte „Unterirdische Erschließungssystem“, UES). Das neueste dieser Gebäude ist das Marie-Elisabe

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Weil es richtig ist: Impfpflicht jetzt einführen

Der Satz „Wir hatten früher auch die Masern, und es hat uns nicht umgebracht“ ist in all seinem Zynismus auf umgekehrte Art und Weise auch wahr: Wer ihn sagen kann, ist möglicherweise tatsächlich dem Tod von der Schippe gesprungen. Die Masern sind

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Europa wählt – mit Großbritannien?

Die zähen Brexit-Verhandlungen kreisen seit Monaten um dieselbe Frage: Wird es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit (d.h. ohne Austrittsabkommen) geben? Je näher das Austrittsdatum Großbritanniens am 29. März 2019 rückt, desto fassungslose

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