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Neuregelung zur Organspende

Die aktuelle Debatte um die Neuregelung zur Organspende beweist, dass das Plenum eine entscheidende Rolle in der politischen Willensbildung leistet. Am 28. November 2018 kam es im Rahmen einer Orientierungsdebatte zum ersten ergebnisoffenen Meinungsaustau

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Veranstaltung mobil ohne Auto

Gut besuchte „Fraktion vor Ort“- Veranstaltung „Mobil ohne Auto“ gestern Abend im vogtländischen Auerbach. Mein Kollege Thomas Jurk, MdB und ich diskutierten mit den Geschäftsführern des Verkehrsverbundes Vogtland und der Mitteldeutschen Regiob

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PKW-Maut verstößt gegen Europarecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte

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Gedenken an den 17.Juni 1953

Am 17. Juni 1953 gingen rund eine Million Menschen in der DDR für bessere Lebensbedingungen, für Demokratie, Freiheit und die deutsche Einheit auf die Straße. Zur jährlichen Gedenkveranstaltung gedachten wir heute den mutigen Heldinnen und Helden, die

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchtet

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