Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorschlag für die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung vorgelegt. Die Bezieher von Betriebsrenten sollen danach, wie bei der gesetzlichen Rente auch, nur noch den Arbeitnehmeranteil der Kra
Am Rande notiert: Hipster-Hauptstadt Berlin Berlin ist ja bekanntlich nicht nur das politische Zentrum der Bundesrepublik, sondern auch Heimat diverser Subkulturen, die die Stadt prägen. Eine davon, die wohl auf nicht absehbare Zeit mit Berlin verbunden
Grundsteuer: Der Wert zählt! Die Zeit drängt: Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das aktuelle System der Grundsteuerberechnung gegen das Gleichheitsprinzip verstößt und bis Ende 2019 reformiert werden muss. Diese Ents
Taumelnd ins Brexit-Chaos Was für ein Schauspiel: Mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen hat das britische Unterhaus am Dienstag den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt – und das nur reichlich 3 Monate vor dem planmäßigen Ausscheiden
Am Rande notiert: Regierungsbunker, die es nicht (mehr) gibt Über den Deutschen Bundestag (wie im Grunde über jedes staatliche Handeln) gibt es im Internet diverse verschwörungstheoretische Spekulationen, die mich immer wieder zum Staunen bringen. Daru
Braunkohle: Wandel muss man auch gestalten wollen In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2019 hat Ministerpräsident Kretschmer ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Interview gegeben, und zwar zum Thema Braunkohleausstieg und Strukturwandel. Zug
Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, und alles Gute für 2019! Wir sind ab dem 07.01.2019 wieder für Sie da.
Keine Verlegung von Beate Zschäpe nach Chemnitz! Beate Zschäpe soll möglicherweise demnächst in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verlegt werden, womit ihrem bereits 2012 geäußerten Wunsch auf eine Verlegung in ein heimatnahes Gefängnis stattgegeb
Am Rande notiert: Berichte der Bundesregierung Soll niemand sagen, die Bundesregierung arbeite nichts: Um das nachzuprüfen, reicht schon ein Blick in die Mappe mit den Berichtslisten, in die alle Berichte aufgenommen sind, die die Bundesregierung dem Deu
Brexit: Land without hope and glory Am 14. November 2018 haben sich die EU und Großbritannien auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Besonders schwierige Verhandlungen wurden bekanntlich über den Status Nordirlands geführt. Nach dem jetzige