Keine „Hauptstadt der Bewegung“ Chemnitz stellt sich wieder einmal den Rechtsextremen in den Weg. Über 600 Unterschriften sind am 18.2.2019 gegen das geplante „Begegnungszentrum für Patrioten“ zusammengekommen, ein deutliches Zeichen gegen Hass
Gute Daseinsvorsorge auch beim Verkehr der Zukunft – Taxis schützen! Bei der in dieser Legislaturperiode geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird es auch um die gesetzliche Regelung der sogenannten „neuartigen digitalen Mobili
Am Rande notiert: Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) Als Abgeordneter gewöhnt man sich mal schneller, mal etwas langsamer daran, ständig zwischen dem Heimatort und Berlin hin- und herzureisen. Kürzlich stand bei
Bundeszuständigkeit in Asyl- und Ausländerangelegenheiten In Bezug auf das Jahr 2015, das Jahr, in dem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ihren Anfang nahm, wird man noch für viele Jahre von „vorher“ und „nachher“ sprechen: politisch, gesel
Am Rande notiert: Sachsen und Preußen Als Chemnitzer MdB und Sachse bin ich in Berlin historisch ja gewissermaßen im Ausland unterwegs – in der ehemaligen Hauptstadt Preußens nämlich. Und natürlich ist Preußen im Berliner Stadtbild architektonisch
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Derzeit beginnen die ersten Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hierzu bin ich Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktu
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Preise zur Modernisierung des Netzes zu erhöhen.Â
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Vorschlag für die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung vorgelegt. Die Bezieher von Betriebsrenten sollen danach, wie bei der gesetzlichen Rente auch, nur noch den Arbeitnehmeranteil der Kra
Am Rande notiert: Hipster-Hauptstadt Berlin Berlin ist ja bekanntlich nicht nur das politische Zentrum der Bundesrepublik, sondern auch Heimat diverser Subkulturen, die die Stadt prägen. Eine davon, die wohl auf nicht absehbare Zeit mit Berlin verbunden
Grundsteuer: Der Wert zählt! Die Zeit drängt: Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das aktuelle System der Grundsteuerberechnung gegen das Gleichheitsprinzip verstößt und bis Ende 2019 reformiert werden muss. Diese Ents