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Arbeitsschutzkontrollgesetz

Heute beschließen wir im Deutschen Bundestag das Arbeitsschutzkontrollgesetz. Das Gesetz tritt zum 1. Januar bereits in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, endlich die Ausbeutung als Geschäftsmodell in der Fleischindustrie zu beenden. Konkret verbieten wir

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HARIBO muss im Osten bleiben!

Heute wird HARIBO 100! Ein Grund zum Feiern würde man meinen, denn heutzutage kennt fast jeder auf der Welt die berühmten Gummibärchen. Doch Ende des Jahres soll nach 30 Jahren in Wilkau-Haßlau der einzige HARIBO Standort in Ostdeutschland schließen.

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Parlamentswahlen in Rumänien

Am 6. Dezember 2020 fanden in Rumänien die Parlamentswahlen statt. Von den über 18 Millionen Wahlberechtigten nahmen jedoch nur knapp 6 Millionen ihr Wahlrecht in Anspruch. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 32% und ist somit die niedrigste

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WeStandBYyou

Wenn Menschenrechte auf gröbste Weise verletzt werden dürfen wir nicht wegschauen! Das Verhalten der Lukaschenko-Regierung in Belarus haben wir auch im Plenum des Deutschen Bundestages klar und deutlich verurteilt. Unser Statement, in Anlehnung an den B

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Bevölkerungsschutzgesetz

Am 18. November 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Im Vorfeld dazu gab es sehr viele E-Mails, Anrufe und Gespräche zur Rolle des Parlaments und zum Inhalt des Gesetzes. Leider, und das muss ich so plump

Pressemitteilung

Dresden, Nizza und nun auch Wien: Eine Serie islamistisch motivierter Gewalttaten erschütterte in den vergangen Wochen Europa. Dazu äußern sich die Chemnitzer Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich (CDU), Detlef Müller (SPD), Michael Leutert (Die Linke

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Novemberhilfe: Fragen und Antworten

Welche Unternehmen sind antragsberechtigt? Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind (im Folgenden „Unternehmen“ genannt). Antrags

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Präsidentschaftswahlen USA 2020

Wie seit 1845 im „Vier-Jahres-Takt“ fanden auch dieses Jahr am „ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November“ die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika statt. Etwas anders als prognostiziert, aber ähnlich wie vor vi

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Mehr Mitspracherecht für die Parlamente

In der vergangenen Woche ist aus fast allen Fraktionen der Ruf nach mehr Beteiligung des Parlaments beim politischen Umgang mit Corona laut geworden. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Selbstverständlich geht die gesetzgeberische Arbeit im Parlament



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