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Am Rande notiert: Die Landesgruppen

„Gibt’s hier eigentlich eine Sitzordnung?“ Eine Frage, die sich Bundestags-Besuchern im SPD-Fraktionssaal häufiger stellt. Tatsächlich ist es nicht so, dass sich diejenigen, die am frühesten da sind, einfach in die erste Reihe drängeln können.

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Bahntickets: Preissenkungen alleine reichen nicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Bislang werden diese mit dem regulären Steuersatz von 19 % (ab 50 km Streckenlänge) besteuert. So weit, so gut: Natürlich ist es begrüßenswert, w

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Rüstungsexporte: keine Kompromisse mehr!

Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopp

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Die AfD: Putins ergebene Patrioten

Dass die AfD in vielerlei Hinsicht treu an der Seite Russlands steht, ist bekannt, weil offizielle Parteiposition: Immer wieder pflegt die Partei den Schulterschluss mit der autoritären Regierung Wladimir Putins, buckelt unterwürfig vor dem Staat des st

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In der Slowakei geht Erstaunliches vor sich

Bis vergangenen Samstag schien es so gewesen, als gäbe es eine neue europäische Teilung: in die (noch) liberalen Demokratien Westeuropas, und die zunehmend populistischer, asylkritischer und bisweilen sogar zunehmend autokratischer (Polen, Ungarn) auftr

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