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Steuern müssen sein

Steuern müssen sein Der Bund der Steuerzahler hat den heutigen Mittwoch wieder zum „Steuerzahlergedenktag“ ausgerufen. Rein rechnerisch nämlich arbeiten die Bürgerinnen und Bürger erst seit 4:40 Uhr für die eigene Tasche, alles bisher Ver

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Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen!

Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen! Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) und der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und Vorsitzende der sächsischen SPD Martin Dulig haben v

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Lebenslänglich für Beate Zschäpe

„Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ (aber ohne Sicherungsverwahrung) wegen zehnfachen Mordes u.a. lautet das abschließende Urteil gegen die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe

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Am Rande notiert: „Das ABC im Bundestag“

Am Rande notiert: „Das ABC im Bundestag“ Es gibt im Bundestag diese Situationen, in denen man sich wieder in die Schule zurückversetzt fühlt. Es sind Fragen wie diese, die sich dann stellen: Ist das so überhaupt (rechtlich) korrekt formuliert? Und

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Mehr Verkehr auf die Schiene!

Mehr Verkehr auf die Schiene! In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich zum Verkehrshaushalt 2018 gesprochen. Die Große Koalition sorgt mit einer modernen Schienenverkehrspolitik dafür, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wir

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Bundestag macht Druck bei Abbiegeassistenzsystemen

Bundestag macht Druck bei Abbiegeassistenzsystemen Wir alle kennen die Situation: Ein Lkw biegt rechts ab, und durch seinen toten Winkel huschen im letzten Moment noch Radfahrer. In dieser Situation kommt es nicht darauf an, wer nun „Recht“ ha

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Chemnitz bekommt wieder einen Fernverkehrsanschluss!

Chemnitz bekommt wieder einen Fernverkehrsanschluss! Jetzt ist es amtlich: Die Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig wird ausgebaut und elektrifiziert werden. Das bedeutet: In absehbarer Zeit werden zwischen Chemnitz und Leipzig wieder Fernverkehrszüge wie ICE od

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SPD erneuern: weg mit den Mythen!

SPD erneuern: weg mit den Mythen! Wenn wir als SPD wieder optimistisch in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir uns von einigen hartnäckigen Mythen und Vorstellungen lösen (Aufzählung nur beispielhaft, aber fortsetzbar): Die SPD ist schon seit J

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Am Rande notiert: Die Bundestagsbienen

Es gibt manchmal Kalauer, die müssen verwendet werden: Nicht nur in der Sitzungswoche summt der Deutsche Bundestag wie ein Bienenschwarm. Denn in einem Innenhof des Paul-Löbe-Hauses leben tatsächlich auch zwei Bienenvölker. Im Jahr 2016 zog zunächst

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SPD erneuern: Mehr Basis wagen!

SPD erneuern: Mehr Basis wagen! Ich bin davon überzeugt, dass SPD-Politik eine andere (und erfolgreichere) wäre, wenn die Basis besser eingebunden würde. Das Problem wird deutlich auf Landes- und Bundesparteitagen: Die Delegationen sind üblicherweise

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