Keine Militarisierung der Innenpolitik, für eine gute Ausstattung der Polizei

Keine Militarisierung der Innenpolitik, für eine gute Ausstattung der PolizeiFür meine politische Arbeit muss ich wissen, wie die Chemnitzerinnen und Chemnitzer in ihren unterschiedlichen Lebenswelten leben und arbeiten. Im Rahmen meiner regelmäßigen „Einfach Machen“-Tour habe ich deswegen in der vergangenen Woche im „Hotel an der Oper“ im Zimmer- und Frühstücksservice mit angepackt, habe die Leitstelle der Chemnitzer Verkehrs-AG besucht, in der K&S Seniorenresidenz bei der Ergotherapie und Altenpflege mitgeholfen, und war schließlich einen Tag lang mit der Bundespolizei unterwegs:

Zurzeit wird mal wieder insbesondere aus Unionskreisen der Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inneren laut. Bei meinem Besuch bei der Bundespolizei habe ich wieder gesehen, dass diese Forderungen völlig am eigentlichen Problem vorbeigehen: Wir brauchen nicht die Bundeswehr im Inneren, sondern eine gute Ausstattung der Polizei mit Material und Personal und klare Zuständigkeiten.

Genügt der geplante Aufbau der Polizei bundesweit?

Die allgemeinen Aufgaben der Beamtinnen und Beamten am Chemnitzer Hauptbahnhof umfassen vor allem die Überwachung des insgesamt rund 700 km umfassenden Schienennetzes rund um Chemnitz. Dazu gehören aber auch der Schutz vor Buntmetalldiebstahl, Aufklärung und Verhinderung von Sachbeschädigung wie Graffiti, Personenkontrollen und Fahndungen, Verhinderung des unerlaubten Betretens der Gleisanlagen, und außerdem das Absichern von Demonstrationen und Fußballspielen. Dazu kommt noch, dass einige der Chemnitzer Kolleginnen und Kollegen immer wieder abgeordnet werden und bundesweit im Einsatz sind – an Flughäfen und an den bundesdeutschen Grenzen. Dieses breite Aufgabenspektrum verlangt den Beamtinnen und Beamten einiges ab. Die Bundespolizei braucht deswegen endlich eine bessere technische und vor allem personelle Ausstattung. Der beschlossene Aufbau von bundesweit 3.000 neuen Stellen wird gerade mit Blick auf die Altersabgänge und die jetzt schon dünne Personaldecke nicht reichen.

Es geht aber nicht nur darum, dass die Polizeibehörden im Bund und den Ländern (!) gut ausgestattet sind. Es geht auch darum, dass die Beamtinnen und Beamten nicht auf Verschleiß fahren. Gut ausgestattete, ausgeschlafene und ordentlich bezahlte Polizistinnen und Polizistinnen helfen uns weit mehr als populistisches Herumdoktern mit der Bundeswehr.