Frankreich als Mahnung

In Frankreich hat sich die Führerin des Front National, Marine Le Pen, soeben zur Präsidentschaftskandidatin ausrufen lassen. Als Berichterstatter im EU-Ausschuss für Frankreich komme ich nicht umhin, beim Seitenblick auf den Front National beunruhigende Ähnlichkeiten zur AfD festzustellen. Zwar hat sich der FN (umgekehrt zur Entwicklung der AfD) scheinbar (!) mehr und mehr entradikalisiert und verbürgerlicht. Aber auch die AfD hat sich längst als feste Größe und Machtfaktor im Parteienspektrum etabliert, ist – wie der Front National – für viele Menschen eben kein politisches Schmuddelkind mehr, das man nur verschämt und heimlich wählt.

Die Strategien des FN und der AfD sind subtiler geworden; die rassistische Politik dahinter aber nicht weniger menschenverachtend. Vorbei sind die Zeiten, in denen ein Jean-Marie Le Pen offen antisemitische Parolen geiferte und damit die Wähler im entscheidenden Augenblick der Präsidentschaftswahl 2002 verschreckte. Und im Gegensatz zu den Polit-Hooligans der NPD weiß die AfD-Führungsriege, wie man geschickt mit Sprache, mit Stimmungen spielt.

Marine Le Pen wird bereits jetzt von Demoskopen als sichere Kandidatin für die Stichwahl um das Präsidentenamt eingeschätzt. Von einem Einzug ins Bundeskanzleramt kann Frauke Petry zwar vorläufig nur träumen: 14, 2 % bei den Wahlen in Berlin sind noch weit entfernt von den bestürzenden 27,7 %, die der FN bei den Regionalwahlen 2015 in Frankreich erzielt hat. Und bis jetzt hat Frau Petry, im Gegensatz zu Le Pen, ja noch nicht mal einen Wahlkreis gefunden. Die AfD ist noch nicht der deutsche Front National. Aber sie versucht bereits, es zu werden.

Nicht vor der Auseinandersetzung flüchten!

Deswegen gilt es, nicht die Fehler der französischen Sozialisten und Republikaner zu wiederholen und vor der Auseinandersetzung zu flüchten. Noch entschiedener als bisher müssen wir den populistischen Parolen der AfD überzeugende Argumente entgegengehalten und die AfD als das demaskieren, was sie ist: Eine rassistische Partei, deren Ziele niemals mit unseren demokratischen Grundwerten vereinbar sein werden und deren Existenz für uns niemals zur Normalität werden darf. Frankreich als Mahnung sollte im Bewusstsein blieben.

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