Ein wichtiger Erfolg für den Osten

Dass Leipzig Hauptsitz des neuen Fernstraßen-Bundesamtes werden wird, ist ein wichtiger Erfolg für Sachsen und Ostdeutschland insgesamt. In der Liste der Sitze der Bundesbehörden, -gerichte und -einrichtungen muss man ostdeutsche Standorte bisher mit der Lupe suchen. „Leuchttürme“ hierunter sind als einige der wenigen das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt oder das Umweltbundesamt in Dessau. Es ist deshalb höchste Zeit, dass eine weitere wichtige Bundesbehörde ihren Sitz im Osten findet.

Deswegen freue ich mich auch, dass Dresden eine Außenstelle der Niederlassung Ost (Halle/Saale) der neuen Infrastrukturgesellschaft bekommen wird.

Dank und Anerkennung hierfür gebühren insbesondere den ostdeutschen Regierungschefs, dem sächsischen Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig (SPD), aber auch meinem Kollegen Sören Bartol, MdB (SPD).

Hintergrund: Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wurde 2017 auch die Bundesfernstraßenverwaltung reformiert. Bundesautobahnen obliegen seitdem der Bundesverwaltung, nicht mehr der Auftragsverwaltung der Länder. Für Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Autobahnen wird dann die neue bundeseigene Infrastrukturgesellschaft verantwortlich sein, hoheitliche Aufgaben werden vom neuen Fernstraßen-Bundesamt ausgeübt werden.

(Bild: Wikimedia Commons, Autor: Nicolas17, CC BY-SA 2.0 de, File:Babenhäuser Landstraße in Frankfurt.jpg, created: 15 October 2008)

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