Der Schienenverkehr im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD finden sich im Verkehrskapitel unter „Schienenverkehr“ die folgenden wichtigen, weil sozialdemokratischen Sätze: „Für uns steht als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.“ Und: „Eine Privatisierung der Bahn lehnen wir ab. Das Schienennetz und die Stationen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.“ Das bedeutet u.a., dass mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und –kunden gewonnen und dabei mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden sollen. Mit dem „Tausend-Bahnhöfe-Förderprogramm“ wollen wir die Attraktivität gerade kleinerer Bahnhöfe, inkl. Bahnanlagen und Bahnhofsumfeld, steigern.

Zur geplanten Modernisierung des Schienenverkehrs gehört aber auch, dass bis 2025 70 % des Schienennetzes elektrifiziert werden und die Digitalisierung (z.B. von Stellwerken) vorangetrieben werden sollen.

Für mich eine der ganz entscheidenden Stellschrauben ist aber insbesondere die Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr, was nämlich die entscheidende Voraussetzung dafür ist, um Verkehr von der Straße auf die Schiene zu lenken.

Diese Punkte sind nur ein kleiner Teil des ambitionierten Verkehrsteils des Koalitionsvertrages; ich bin sehr stolz darauf, dass wir als SPD es gerade hier geschafft haben entscheidend mitzugestalten.

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