Bereits im Vorfeld gab es um das Klimaschutzpaket viel Lärm: Es sei zu spät und zu zaghaft angegangen worden meinten die einen, es sei teuer und komplett unnütz meinten die (unverbesserlichen) anderen. Nun sind die Ergebnisse da und die Kritik hält in derselben Lautstärke an. Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, es gibt aus meiner Sicht durchaus Verbesserungsbedarf beim Klimaschutzpaket. Zum Beispiel hinsichtlich eines fehlenden Sanktionsmechanismus für diejenigen Ministerien, die vorgeschriebene Klimaziele nicht erreichen. Und trotzdem ist das Klimaschutzpaket eine wichtige Errungenschaft: Für ganz unterschiedliche Bereiche (Verkehr, Bau, Landwirtschaft, Industrie, Erneuerbare Energien) gibt es nun konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele, die im nächsten Schritt zu Gesetzen ausgearbeitet werden müssen. Zwei Hürden sind dabei zu nehmen: Zum einen wäre da der Zeitdruck – schließlich sollen die Klimaziele bis 2030 umgesetzt worden sein. Zum anderen (und das ist gleichzeitig eine Chance zur Nachjustierung) gilt auch für die Ergebnisse des Klimapakets das „erste Struck’sche Gesetz“: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“ Es wird sich zeigen, welche Änderungen und Ergänzungen das Klimapaket erfahren wird, sobald die aus ihm resultierenden Gesetzentwürfe in das Beratungsverfahren eintreten. Sicher ist aber, dass für die Einhaltung der Klimaziele weitere Schritte notwendig sein werden – und dass bei jedem dieser Schritte eine sozial gerechte und verträgliche Perspektive notwendig ist, um den Erfolg einer nachhaltigen Klimapolitik zu garantieren.

Redaktion

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