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In der Slowakei geht Erstaunliches vor sich

Bis vergangenen Samstag schien es so gewesen, als gäbe es eine neue europäische Teilung: in die (noch) liberalen Demokratien Westeuropas, und die zunehmend populistischer, asylkritischer und bisweilen sogar zunehmend autokratischer (Polen, Ungarn) auftr

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Weil es richtig ist: Impfpflicht jetzt einführen

Der Satz „Wir hatten früher auch die Masern, und es hat uns nicht umgebracht“ ist in all seinem Zynismus auf umgekehrte Art und Weise auch wahr: Wer ihn sagen kann, ist möglicherweise tatsächlich dem Tod von der Schippe gesprungen. Die Masern sind

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Europa wählt – mit Großbritannien?

Die zähen Brexit-Verhandlungen kreisen seit Monaten um dieselbe Frage: Wird es einen geordneten oder einen ungeordneten Brexit (d.h. ohne Austrittsabkommen) geben? Je näher das Austrittsdatum Großbritanniens am 29. März 2019 rückt, desto fassungslose

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Endlich faire Bedingungen in der Paketbranche!

Bequem, praktisch, schnell: Nirgends beweist sich dieses Versprechen des digitalen Zeitalters, wie aber auch die damit einhergehenden Schattenseiten so deutlich wie an der eigenen Haustürschwelle: nämlich immer dann, wenn man dort die kürzlich per Maus

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Exit vom Brexit?

Exit vom Brexit? Seit dem 23. Juni 2016 steht fest, dass Großbritannien aus der EU austreten wird. Beinahe genauso lange hadert die britische Regierung nun schon mit der Umsetzung des Referendums, sodass die gefürchtete Option eines „No Deal“-Austri

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Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Derzeit beginnen die ersten Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hierzu bin ich Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktu

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Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?

Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Preise zur Modernisierung des Netzes zu erhöhen.

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Grundsteuer: Der Wert zählt!

Grundsteuer: Der Wert zählt! Die Zeit drängt: Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das aktuelle System der Grundsteuerberechnung gegen das Gleichheitsprinzip verstößt und bis Ende 2019 reformiert werden muss. Diese Ents