0

PKW-Maut verstößt gegen Europarecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte

0

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchtet

0

Bahntickets: Preissenkungen alleine reichen nicht

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Bislang werden diese mit dem regulären Steuersatz von 19 % (ab 50 km Streckenlänge) besteuert. So weit, so gut: Natürlich ist es begrüßenswert, w

0

Rüstungsexporte: keine Kompromisse mehr!

Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopp

0

Die AfD: Putins ergebene Patrioten

Dass die AfD in vielerlei Hinsicht treu an der Seite Russlands steht, ist bekannt, weil offizielle Parteiposition: Immer wieder pflegt die Partei den Schulterschluss mit der autoritären Regierung Wladimir Putins, buckelt unterwürfig vor dem Staat des st