Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte
Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchtet
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-3-314.html
„Wissen Sie, was die eigentliche Chemnitz-Lüge war? Die Fake-Meldungen und Lügen nur wenige Stunden nach der Tat. (…) Daniel wollte angeblich sexuelle Übergriffe auf anwesenden Frauen abwehren und es gäbe ein zweites Todesopfer. Alles aus ihren ga
Viele wissen noch genau, wo sie damals waren und was sie gemacht haben. Mir geht es jedenfalls so. Die Mauer ist nicht einfach so „gefallen“, sondern ist von den mutigen Menschen im Osten eingerissen worden. Kerzen und Gebete, Bürgerrechtsbewegungen,
Als Berichterstatter für die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) fordert SPD-Verkehrsexperte Detlef Müller (Chemnitz) gemeinsam mit Kollegen klare Spielregeln für digitale Mobilitätsanbieter. Bei der anstehenden Novellierung des PBe
Die Westbalkankonferenz, die am 29.04.2019 in Berlin stattgefunden hat, war eine wichtige und dringend nötige Intervention zur Entspannung des schwelenden Konflikts zwischen Serbien und dem Kosovo. Seit der Kosovo im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von S
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vorgeschlagen, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Bislang werden diese mit dem regulären Steuersatz von 19 % (ab 50 km Streckenlänge) besteuert. So weit, so gut: Natürlich ist es begrüßenswert, w
Wieder einmal ist der Aufschrei (meines Erachtens zu Recht!) groß: Der Bundessicherheitsrat hat dem Export von Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Das war möglich trotz eines bestehenden Stopp
Dass die AfD in vielerlei Hinsicht treu an der Seite Russlands steht, ist bekannt, weil offizielle Parteiposition: Immer wieder pflegt die Partei den Schulterschluss mit der autoritären Regierung Wladimir Putins, buckelt unterwürfig vor dem Staat des st