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Abschaffung des „Soli“

Die „politische Sommerpause“ in Berlin bedeutet nicht, dass in den Ministerien nichts passiert, im Gegenteil. Der nächste Punkt aus dem Koalitionsvertrag wird abgearbeitet: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Genauer gesagt, soll der

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Pflege- Mehr als ein Beruf

Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Pflege. Gemeinsam mit Hilde Mattheis, Gesundheitspolitikerin in der SPD-Bundestagsfraktion und Jörg Vieweg kamen wir im Willy-Brandt-Haus der AWO Chemnitz mit den Akteurinnen un

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Gesundheit bleibt Privatsache

Gesundheit ist Privatsache. Für jede Bürgerin, jeden Bürger ist es eine Selbstverständlichkeit, dass seine Unterlagen von Ärzten vertraulich behandelt werden. Umso irritierender ist es vor diesem Hintergrund, wenn nun einige Stimmen mit konstanter La

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Sitzungswoche mit Besuch aus dem Wahlkreis

In Sitzungswochen wird es für mich nie langweilig. Nach der Telefonkonferenz des sächsischen Landesvorstandes heute früh ging es ins Plenum (30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution). Anschließend sprach ich mit „Phoenix Television̶

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Neuregelung zur Organspende

Die aktuelle Debatte um die Neuregelung zur Organspende beweist, dass das Plenum eine entscheidende Rolle in der politischen Willensbildung leistet. Am 28. November 2018 kam es im Rahmen einer Orientierungsdebatte zum ersten ergebnisoffenen Meinungsaustau

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PKW-Maut verstößt gegen Europarecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchtet

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