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Mehr Verkehr auf die Schiene!

Mehr Verkehr auf die Schiene! In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich zum Verkehrshaushalt 2018 gesprochen. Die Große Koalition sorgt mit einer modernen Schienenverkehrspolitik dafür, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wir

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Bundestag macht Druck bei Abbiegeassistenzsystemen

Bundestag macht Druck bei Abbiegeassistenzsystemen Wir alle kennen die Situation: Ein Lkw biegt rechts ab, und durch seinen toten Winkel huschen im letzten Moment noch Radfahrer. In dieser Situation kommt es nicht darauf an, wer nun „Recht“ ha

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SPD erneuern: weg mit den Mythen!

SPD erneuern: weg mit den Mythen! Wenn wir als SPD wieder optimistisch in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir uns von einigen hartnäckigen Mythen und Vorstellungen lösen (Aufzählung nur beispielhaft, aber fortsetzbar): Die SPD ist schon seit J

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SPD erneuern: Mehr Basis wagen!

SPD erneuern: Mehr Basis wagen! Ich bin davon überzeugt, dass SPD-Politik eine andere (und erfolgreichere) wäre, wenn die Basis besser eingebunden würde. Das Problem wird deutlich auf Landes- und Bundesparteitagen: Die Delegationen sind üblicherweise

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SPD erneuern: Politik wie im richtigen Leben In einem Zeitungsartikel las ich kürzlich den schönen Satz: „Die SPD vertritt ihre Überzeugungen umso glühender, je weniger Zustimmung sie findet.“ Da ist leider was dran. Eines unserer Grundprobleme is

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SPD erneuern – aber wie? (Teil 1) „SPD erneuern“ ist der Auftrag der Stunde. Es geht aber mittlerweile wohl vielen so wie mir: Ich kann es nicht mehr hören. Warum? Weil die Vorschläge dazu oft nicht über „Die SPD muss digitaler werden“ oder

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Das Grundgesetz wird 69

Das Grundgesetz wird 69 Heute vor 69 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es in ganz Deutschland. Für mich ist der 23. Mai 1949 deshalb ebenso ein Feiertag wie der Ta

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Die AfD im parlamentarischen Alltag, Teil 2

Die AfD im parlamentarischen Alltag, Teil 2 Mein persönliches Fazit nach rund 6 Monaten AfD im Deutschen Bundestag lautet zunächst: Der parlamentarische Alltag ist lauter, spannender, aber auch härter geworden. Vor dem Einzug der AfD war der Bundestag

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Herzlichen Glückwunsch zum 70., Israel!

Herzlichen Glückwunsch zum 70., Israel! Für mich ist dieser Staat immer noch ein Wunder. Man muss sich das einmal vorstellen: Im Jahre 1909 gab es dort, wo heute Tel Aviv steht, nur sandige Dünen. Heute steht dort eine moderne Großstadt mit Wolkenkrat

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Die AfD im parlamentarischen Alltag

Die AfD im parlamentarischen Alltag Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag rückt mir nicht nur ihr zum Teil rechtspopulistisches Gedankengut noch näher als bisher schon, sondern eben auch die Menschen, die es vertreten. Das klingt banal, aber tatsächl

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