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„Pkw-Maut“: Keine Zustimmung

  Ich habe mich dazu entschieden, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, sondern mich der Stimme zu enthalten. Zur geplanten Einführung einer Infrastrukturabgabe (der „Pkw- Maut“) erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD):

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Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten

Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten Die letzten Wochen waren gute Wochen für die Kommunen in unserem Land. Wir haben für die SPD ein massives Entlastungs- und Investitionspaket für Kommunen durchgesetzt. Zusätzlich zu den bereits

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