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Wo war der Staat?

Wo war der Staat? Chemnitz hat seit Sonntagabend unbeschreibliche Zustände erlebt, als am Sonntag ein randalierender rechter Mob durch die Straßen zog und Jagd auf ausländisch aussehende Menschen machte, und als gestern Abend rechte und linke Demonstra

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Der Rechtsstaat ist am Zug

Der randalierende Mob hat auf den Straßen von Chemnitz nichts zu suchen, Lynchjustiz und enthemmte Zerstörungswut können und dürfen wir nicht dulden. Vielmehr ist jetzt der Rechtsstaat am Zug: Zuerst wird ermittelt und aufgeklärt, dann übernehmen di

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Gutes Regieren alleine reicht nicht

Gutes Regieren alleine reicht nicht Eine aktuelle Studie der Uni Leipzig zeigt auf, was uns als SPD allergrößte Sorge machen sollte: Nur mithilfe von sozialen Wohltaten, wie bislang angenommen, wird sich kaum jemand von der AfD abwenden. „Wenn es um d

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Die Geschichte wird uns Recht geben – leider

Die Geschichte wird uns Recht geben – leider Man könnte ihn einfach genießen, diesen nicht enden wollenden Sommer: Freibad, warme Nächte mit Freunden in den Parks oder auf dem Balkon, einmal richtig und lange Sonne tanken, bevor wieder der graue

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„…und entschuldigen uns für die Verspätungen“

„…und entschuldigen uns für die Verspätungen“ Ein Sprecher der Schweizer Bahn spottete einmal, in Deutschland hätten die Züge keine Verspätung, sondern eine voraussichtliche Ankunftszeit. Die ewigen Verspätungen sind bei den Kundinnen und

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SPD erneuern: Wo wollen wir hin?

SPD erneuern: Wo wollen wir hin? Seien wir mal ehrlich, wir als SPD definieren uns mittlerweile nur noch im Negativen: Wie die CDU, nur sozialer und nicht so konservativ. Wie die Grünen, nur beim Thema Öko nicht so konsequent und allgemein nicht so anst

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Abgas-Skandal: Frau Bundeskanzlerin, entscheiden Sie!

Abgas-Skandal: Frau Bundeskanzlerin, entscheiden Sie! Drei Jahre sind in dem sogenannten Abgas- oder Dieselskandal nun schon vergangen, immer neue Unternehmen und Akteure kommen in ihren Verstrickungen ans Licht. Seit einem Jahr ermittelt die Europäische

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Steuern müssen sein

Steuern müssen sein Der Bund der Steuerzahler hat den heutigen Mittwoch wieder zum „Steuerzahlergedenktag“ ausgerufen. Rein rechnerisch nämlich arbeiten die Bürgerinnen und Bürger erst seit 4:40 Uhr für die eigene Tasche, alles bisher Ver

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Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen!

Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen! Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) und der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und Vorsitzende der sächsischen SPD Martin Dulig haben v

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Lebenslänglich für Beate Zschäpe

„Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ (aber ohne Sicherungsverwahrung) wegen zehnfachen Mordes u.a. lautet das abschließende Urteil gegen die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe

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