Gute Daseinsvorsorge auch beim Verkehr der Zukunft – Taxis schützen! Bei der in dieser Legislaturperiode geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) wird es auch um die gesetzliche Regelung der sogenannten „neuartigen digitalen Mobili
Bundeszuständigkeit in Asyl- und Ausländerangelegenheiten In Bezug auf das Jahr 2015, das Jahr, in dem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ ihren Anfang nahm, wird man noch für viele Jahre von „vorher“ und „nachher“ sprechen: politisch, gesel
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Derzeit beginnen die ersten Verhandlungen über eine Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), hierzu bin ich Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktu
Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld? Enak Ferlemann (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Preise zur Modernisierung des Netzes zu erhöhen.Â
Grundsteuer: Der Wert zählt! Die Zeit drängt: Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das aktuelle System der Grundsteuerberechnung gegen das Gleichheitsprinzip verstößt und bis Ende 2019 reformiert werden muss. Diese Ents
Taumelnd ins Brexit-Chaos Was für ein Schauspiel: Mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen hat das britische Unterhaus am Dienstag den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May abgelehnt – und das nur reichlich 3 Monate vor dem planmäßigen Ausscheiden
Braunkohle: Wandel muss man auch gestalten wollen In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 09.01.2019 hat Ministerpräsident Kretschmer ein aus meiner Sicht bemerkenswertes Interview gegeben, und zwar zum Thema Braunkohleausstieg und Strukturwandel. Zug
Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest, und alles Gute für 2019! Wir sind ab dem 07.01.2019 wieder für Sie da.
Brexit: Land without hope and glory Am 14. November 2018 haben sich die EU und Großbritannien auf den Entwurf eines Austrittsabkommens geeinigt. Besonders schwierige Verhandlungen wurden bekanntlich über den Status Nordirlands geführt. Nach dem jetzige
Deutsche Bahn: Zeit für eine Bahnreform II! Die Eisenbahn in Deutschland hat eine bewegte Geschichte hinter sich, mit der Bahnreform 1994-1999 als letzter wirklich großer Zäsur: Am 1. Januar 1994 wurden Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn zusam