Am 6. Dezember 2020 fanden in Rumänien die Parlamentswahlen statt. Von den über 18 Millionen Wahlberechtigten nahmen jedoch nur knapp 6 Millionen ihr Wahlrecht in Anspruch. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 32% und ist somit die niedrigste
Wenn Menschenrechte auf gröbste Weise verletzt werden dürfen wir nicht wegschauen! Das Verhalten der Lukaschenko-Regierung in Belarus haben wir auch im Plenum des Deutschen Bundestages klar und deutlich verurteilt. Unser Statement, in Anlehnung an den B
Der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete und zuständigeBerichterstatter der Arbeitsgemeinschaft Verkehr und digitaleInfrastruktur der SPD-Bundestagsfraktion Detlef Müller:„Ich bin sehr irritiert, dass das von Minister Seehofer geführteBundesinnenminister
Am 18. November 2020 haben wir im Deutschen Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Im Vorfeld dazu gab es sehr viele E-Mails, Anrufe und Gespräche zur Rolle des Parlaments und zum Inhalt des Gesetzes. Leider, und das muss ich so plump
Welche Unternehmen sind antragsberechtigt? Die Novemberhilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst sind (im Folgenden „Unternehmen“ genannt). Antrags
In der vergangenen Woche ist aus fast allen Fraktionen der Ruf nach mehr Beteiligung des Parlaments beim politischen Umgang mit Corona laut geworden. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Selbstverständlich geht die gesetzgeberische Arbeit im Parlament
Wir haben es geschafft! Chemnitz wird 2025 europäische Kulturhauptstadt! Am 22.10.2020 musste sich unserer Stadt digital vor der Kulturhauptstadt-Jury beweisen. Heute setzte sich die Stadt der moderne gegen die anderen 4 Finalisten Hannover, Hildesheim,
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen besonders deutlich auf die Kommunen durch. Konkret bedeutet das für viele Städte und Gemeinden weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. Unsere Kommunen müssen aber weiterhin handlungsfähig bleiben und das Lebe
Mit der heutigen Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregion und des Kohleausstiegsgesetzes schaffen wir Klarheit für die Kraftwerksbetreiber und deren Beschäftigte auf der einen Seite und bekennen uns andererseits deutlich zu den verabred