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Steuern müssen sein

Steuern müssen sein Der Bund der Steuerzahler hat den heutigen Mittwoch wieder zum „Steuerzahlergedenktag“ ausgerufen. Rein rechnerisch nämlich arbeiten die Bürgerinnen und Bürger erst seit 4:40 Uhr für die eigene Tasche, alles bisher Ver

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Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen!

Die Aufarbeitung muss noch viel weiter gehen! Die sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping (SPD) und der sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und Vorsitzende der sächsischen SPD Martin Dulig haben v

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Lebenslänglich für Beate Zschäpe

„Lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ (aber ohne Sicherungsverwahrung) wegen zehnfachen Mordes u.a. lautet das abschließende Urteil gegen die Rechtsterroristin des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Beate Zschäpe

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Mehr Verkehr auf die Schiene!

Mehr Verkehr auf die Schiene! In meiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag habe ich zum Verkehrshaushalt 2018 gesprochen. Die Große Koalition sorgt mit einer modernen Schienenverkehrspolitik dafür, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wir

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Bundestag macht Druck bei Abbiegeassistenzsystemen

Bundestag macht Druck bei Abbiegeassistenzsystemen Wir alle kennen die Situation: Ein Lkw biegt rechts ab, und durch seinen toten Winkel huschen im letzten Moment noch Radfahrer. In dieser Situation kommt es nicht darauf an, wer nun „Recht“ ha

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SPD erneuern: weg mit den Mythen!

SPD erneuern: weg mit den Mythen! Wenn wir als SPD wieder optimistisch in die Zukunft blicken wollen, dann müssen wir uns von einigen hartnäckigen Mythen und Vorstellungen lösen (Aufzählung nur beispielhaft, aber fortsetzbar): Die SPD ist schon seit J

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SPD erneuern: Mehr Basis wagen!

SPD erneuern: Mehr Basis wagen! Ich bin davon überzeugt, dass SPD-Politik eine andere (und erfolgreichere) wäre, wenn die Basis besser eingebunden würde. Das Problem wird deutlich auf Landes- und Bundesparteitagen: Die Delegationen sind üblicherweise

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SPD erneuern: Politik wie im richtigen Leben

SPD erneuern: Politik wie im richtigen Leben In einem Zeitungsartikel las ich kürzlich den schönen Satz: „Die SPD vertritt ihre Überzeugungen umso glühender, je weniger Zustimmung sie findet.“ Da ist leider was dran. Eines unserer Grundprobleme is

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SPD erneuern – aber wie? (Teil 1)

SPD erneuern – aber wie? (Teil 1) „SPD erneuern“ ist der Auftrag der Stunde. Es geht aber mittlerweile wohl vielen so wie mir: Ich kann es nicht mehr hören. Warum? Weil die Vorschläge dazu oft nicht über „Die SPD muss digitaler werden“ oder

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Das Grundgesetz wird 69

Das Grundgesetz wird 69 Heute vor 69 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt es in ganz Deutschland. Für mich ist der 23. Mai 1949 deshalb ebenso ein Feiertag wie der Ta

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