BStU

Am 27. April 2016 lud der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages 14 Sachverständige ein, um mit ihnen über den Abschlussbericht (BT-DS Nr. 18/8050) der Expertenkommission zur Zukunft der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU, „Stasi-Unterlagen-Behörde“) zu beraten. Der Bericht der Kommission sieht vor, die Stasi- Unterlagen bis 2021 in das Bundesarchiv zu überführen und das Stasi-Unterlagen-Gesetz in das Bundesarchivgesetz einzugliedern.

Detlef Müller | MdB zum Thema:

Dazu erklärt der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller (SPD): „Die Empfehlungen der Expertenkommission erschließen sich mir nur teilweise. Zunächst sollte festgehalten werden, dass die BStU weder im Einigungsvertrag noch vom Gesetzgeber mit einem eingeschränkten Zeitrahmen konzipiert wurde. Ich bezweifele, dass dies von der Expertenkommission berücksichtigt wurde. Die Forderung nach einer Eingliederung der BStU wird der Behörde, ihrem gesamtgesellschaftlichen Wert und ihrem Aufgabenfeld in keiner Weise gerecht. Und hier liegt das Problem der Expertenkommission: Sie verkennt die Hauptaufgabe der Stasi-Unterlagen-Behörde. Durch die öffentlichkeitswirksame Arbeit der Behörde bleiben die Verbrechen des SED-Staates präsent. Sie hilft dabei aber auch bei der Aufarbeitung persönlicher Schicksale, dient der Rehabilitierung und der Wiedergutmachung und stiftet somit gesellschaftlichen Frieden.“

Das Herzstück der Behörde sind ihre Archive. An 14 Standorten, auch in Chemnitz, werden hier die Akten der ehemaligen DDR- Staatssicherheit erschlossen, um den Opfern und den Betroffenen der SED-Diktatur die Akteneinsicht zu ermöglichen.

Detlef Müller ergänzt: „Niemand bezweifelt die kompetente Arbeit des Bundesarchivs. Durch eine Eingliederung der BStU würden aber die öffentliche Wahrnehmung der Stasi-Unterlagen-Behörde und damit die Wirkung ihrer Arbeit deutlich verringert. Außerdem käme es unweigerlich zu Schließungen und Zusammenlegungen der Außenstellen, und den Betroffenen würde der Zugang erschwert.“

Mit einer endgültigen Entscheidung über die Zukunft der Behörde ist bis zum Herbst zu rechnen.