Brexit: Es geht los

Mit Schreiben vom 29.03.2017 an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk hat die britische Premierministerin Theresa May gemäß Art. 50 EUV für ihr Land das Austrittsverfahren eingeleitet.

Es sind nun mindestens zwei Abkommen zu verhandeln: Ein bilaterales Austrittsabkommen im Verfahren nach Art. 50 EUV (qualifizierte Mehrheit im Rat, keine Ratifizierung durch Mitgliedstaaten) und ein multilaterales Wirtschafts- bzw. Statusabkommen im regulären Verfahren nach Art. 218 AEUV (Einstimmigkeit im Rat, Ratifizierung durch Mitgliedstaaten). Und hier zeichnen sich schon die ersten Konfliktlinien ab: Frau May hat zu erkennen gegeben, dass die britische Seite beide Abkommen parallel verhandeln will, die EU aber nacheinander.

In jedem Fall muss es einem schwindelig werden angesichts der Komplexität der bevorstehenden Verhandlungen: Das EU-Recht durchdringt mittlerweile (mittelbar und unmittelbar) fast jeden Lebensbereich. Das Austrittsverfahren gleich deswegen einem kostbaren Wandteppich, der Faden für Faden wieder aufgeknüpft werden muss, ohne auch nur einen einzigen Faden zu zerreißen – eine unvorstellbare Aufgabe.

In der „Task Force Brexit“ der SPD-Bundestagsfraktion begleite ich diesen Prozess als zuständiger Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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