Aufbauen statt kaputtsparen

Am 19.06.2017 hat Martin Schulz das neue Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Die Reaktionen sind – wie nicht anders zu erwarten – höchst unterschiedlich, aber es gibt doch überraschend viele positive Stimmen: „Ausgewogen“, „seriös“, „kühl durchgerechnet“ kann man hier und dort auch im sonst kritischen Lager lesen. Worum geht’s? Es geht vor allem darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen sowie Familien und Alleinerziehende bei Steuern und Abgaben zu entlasten. Diese Entlastungen werden aber von Investitionen in Schulen, Kitas, Bildung, Wohnraum, Infrastruktur, etc. begleitet. Kurz: Entlasten und aufbauen.

Was Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nun aber fordert, ist genau das Gegenteil, es läuft nämlich im Wesentlichen darauf hinaus, Sachsen nun vollends kaputtzusparen. Weil die Personalabbauziele von 2009 (ein Staatsapparat von 70.000) ja noch nicht reichen, soll es jetzt noch darunter gehen. 75 % Quereinsteiger bei Lehrkräften, keine Polizeireviere mehr auf dem Land, personeller (und gesundheitlicher) Verschleiß bei den verbleibenden Polizeikräften: All das kommt in Georg Unlands ganz persönlichem Sachsen nicht vor. So macht man systematisch ein Bundesland kaputt.

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