Am Rande notiert: 20 Jahre Berlin – Bonn

Am 01.09.2019 war es auf den Tag genau 20 Jahren her, dass Bundesregierung und Bundestag am 01.09.1999 ihre Arbeit in Berlin aufgenommen haben. Und damit gleichzeitig der Tag, an dem die bis heute anhaltende Kompetenzaufteilung zwischen Berlin und Bonn ihren Anfang fand.
Der Weg dorthin begann am 20. Juni 1991, als in Bonn eine fast zwölfstündige Parlamentsdebatte zu Ende ging. 660 Abgeordnete saßen in einem ehemaligen Bonner Wasserwerk, das zum provisorischen Plenarraum umfunktioniert worden war, und erwarteten das Ergebnis einer sehr grundsätzlichen Abstimmung: Wo soll der zukünftige Parlaments- und Regierungssitz liegen? Berlin oder Bonn?
Obwohl der Trend zuvor deutlicher in Richtung Bonn zu gehen schien, votierten die Parlamentarier bekanntlich mit knapper Mehrheit (338 zu 320 Stimmen) für den Umzug nach Berlin. Diese Entscheidung hat inzwischen als sogenannter „Hauptstadtbeschluss“ Eingang in das kollektive Gedächtnis gefunden. Ein etwas irritierender Begriff, da bereits ein Jahr zuvor im Einigungsvertrag festgelegt worden war, dass Berlin die wiedervereinigte Bundesrepublik als Hauptstadt repräsentieren würde. Aber auch bezeichnend dafür, dass für viele die Wahrnehmung Berlins als Hauptstadt erst mit dem Umzug des Parlaments- und Regierungssitzes besiegelt wurde.
Der Umzug verlief schrittweise und ist bis heute (bewusst) nicht komplett abgeschlossen. Am 26. April 1994 beschloss der Bundestag im Zuge des „Berlin-Bonn-Gesetzes“ nicht nur, wie der Umzug zu regeln sei, sondern auch, welche Bundesbehörden nach Berlin wechselten und welche weiterhin in Bonn angesiedelt blieben. Damit war die Grundlage für die bis heute geltende Situation geschaffen, dass einige Ministerien ihren ersten oder zweiten Dienstsitz weiterhin in Bonn haben. Die mit dieser besonderen Arbeitsaufteilung verbundenen Kosten (insbesondere für Dienstreisen), aber auch die mitunter umständliche Kommunikation zwischen den Ministerien an verschiedenen Standorten führt immer wieder dazu, dass der Status quo zwischen Bonn und Berlin kritisiert wird. Wenngleich die Zukunft der Bonn-Berlin-Arbeitsteilung ungewiss bleibt: Die Debatte um sie ist das beste Zeichen dafür, dass die Entwicklung von der Bonner zur Berliner Republik kein plötzlicher Bruch war, sondern ein Prozess ist, der immer noch auf seinen Abschluss wartet.