Die „politische Sommerpause“ in Berlin bedeutet nicht, dass in den Ministerien nichts passiert, im Gegenteil. Der nächste Punkt aus dem Koalitionsvertrag wird abgearbeitet: die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Genauer gesagt, soll der Soli für rund 90 % der Bundesbürger ab 2021 abgeschafft werden.

Finanzminister Olaf Scholz hat nun seinen Gesetzentwurf für das Vorhaben vorgelegt. Singles mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 73.874 Euro und Familien mit zwei Kindern mit einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro werden z.B. vollständig entlastet. Für den Single bedeutet das im Schnitt rund 400 Euro im Jahr mehr in der Tasche, für Familie sind es ca. 800 Euro. Weiterhin werden rund 88 % der Gewerbetreibenden, die Einkommensteuer zahlen, entlastet.

Ich begrüße die Pläne von Olaf Scholz. Auf der einen Seite werden Arbeitnehmer, Handwerker und Selbstständige konkret entlastet. Auf der anderen Seite leisten die Spitzenverdiener ihren Beitrag für die weiterhin bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der Deutschen Einheit und der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die oberen zehn Prozent der Steuerzahler sollen weiter den Soli bezahlen. Völlig logisch, dass das die FDP nicht auf sich sitzen lassen kann und eine Verfassungsbeschwerde dagegen ankündigt.

In den heutigen Zeiten ist es irgendwie beruhigend, dass es doch noch politische Automatismen gibt, die sich nie ändern werden.

Redaktion

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