Am vergangenen Dienstag haben wir im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages das gescheiterte ÖPP-Projekt („Öffentlich-private Partnerschaft“) des 6-streifigen Ausbaus der A 1 zwischen dem Buchholzer Dreieck (bei Hamburg) und dem Bremer Kreuz diskutiert. Das Projekt steht vor dem Aus, die Betreibergesellschaft ist von der Insolvenz bedroht. Das Schlichtungsverfahren ist gescheitert, nun könnte der nächste Schritt ein Klageverfahren sein.
Das ÖPP-Modell basiert auf der Idee, Risiken von der öffentlichen Hand auf private Unternehmen zu übertragen. Durch das Spiel der Marktkräfte sollen ÖPP-Projekte idealerweise wirtschaftlicher, effizienter und mit schlankerer Struktur durchgeführt werden können als durch den „trägen“, bürokratisch arbeitenden Staat. In der Realität spielt ÖPP aber nur eine untergeordnete Rolle – für den Auftraggeber zu komplex, ohne tatsächliche Garantie der Wirtschaftlichkeit. Im Gegenteil: Man muss sich immer wieder fragen, ob durch ÖPP nicht lediglich die Gewinne privatisiert, die Risiken aber sozialisiert werden. Für mich ist ÖPP bei Vorhaben der Daseinsvorsorge wie Infrastruktur daher in aller Regel ein No-go. Ich sehe auch zu sehr die Gefahr, dass die Vorteile marktwirtschaftlichen Handelns verpuffen, weil die Privaten sich darauf verlassen, dass der Staat es im Notfall finanziell schon richten wird. Und dann war es das mit der Wirtschaftlichkeit, und die Bürgerinnen und Bürger müssen zahlen.