Zeit für gute Europäer: Aus der Arbeit des Europaausschusses

In Europa sind schwierige Zeit angebrochen. Finanz- und Griechenlandkrise sowie die Konflikte in der europäischen Nachbarschaft verlangen Europa aktuell viel ab. Unter dem Titel „Zeit für gute Europäer: Aus der Arbeit des Europaausschusses“ möchte ich Ihnen regelmäßig einen kurzen Aufriss über einige der Themen geben, die mich im Ausschuss des Deutschen Bundestages für die Angelegenheiten der Europäischen Union beschäftigen:

Zu den mir als Berichterstatter zugeteilten Themen gehört u.a. die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union. Die Geschehnisse in der Ukraine und die blutigen Konflikte in der arabischen Welt mit verheerenden Flüchtlingsströmen haben das Sicherheitsgefüge Europas durcheinandergewirbelt. Die Europäische Sicherheitsstrategie ist veraltet und muss erneuert werden. Das Problem ist aber u.a., dass steigenden Sicherheitsanforderungen sinkende Verteidigungsausgaben gegenüberstehen, sprich: die Staaten Europas bauen tendenziell eher Streitkräfte ab als auf. Die Lösung für uns Sozialdemokraten heißt aber nicht eine Militarisierung des Friedensprojektes Europa, sondern eine gesteigerte militärische Kooperation mit dem Fernziel europäischer Streitkräfte, so wie es auch in unserem Wahlprogramm zur Europawahl niedergelegt ist. Am 25./26.05.2015 wird der Europäische Rat vor allem im Zeichen der Sicherheitspolitik tagen. Ziel ist u.a. die Erneuerung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Parallel dazu läuft auf deutscher Ebene der sog. Weißbuchprozess, im Rahmen dessen die neuen sicherheitspolitischen Leitlinien Deutschlands neu bestimmt werden sollen.

Schließlich aber unterstützen wir Sozialdemokraten eine stärkere Beteiligung an UN-Krisenmissionen, denn die UNO ist die einzige multinationale Organisation, die militärische Gewalt legitimieren kann. Sie stärker zu unterstützen, entspricht sozialdemokratischer Politik.

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