Widerstand gegen Privatisierung im Nahverkehr

Die Privatisierung des Nahverkehr- bzw. des Stadtbusnetzes im badischen Pforzheim hat in den letzten Wochen hohe Wellen geschlagen. Kritiker sehen im Fall Pforzheim eine Blaupause für eine Privatisierungswelle, die Lohndumping, den Abbau sozialer Standards und die Ausdünnung der Nahverkehrsnetze nach sich ziehen wird.  Nun wollen einige SPD-geführte Bundesländer eine Initiative in den Bundesrat einbringen, die Privatisierungen wie im Fall Pforzheim deutlich erschweren soll.

Konkret sieht der Antrag vor, dass die Städte und Gemeinden künftig auch für zuschussfreie Angebote soziale, verkehrliche und umweltbezogene Anforderungen definieren können – ein Vorstoß, den ich gerne unterstützen werde!

Unabhängig vom Gesetzesvorstoß im Bundesrat können bereits jetzt sächsische Kommunen Vorsorge treffen. Exemplarisch hierfür kann die Betrauungsvereinbarung der Stadt Chemnitz mit der Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft (CVAG) stehen. In der Vereinbarung inbegriffen ist eine Beschreibung des Niveaus der Bedienung als Gesamtnetz von Bus- und Straßenbahnverkehr und die Art der zu erfüllenden Standards. Für ein rechtssicheres Verfahren der angestrebten Direktvergabe  ist es (nach einer europaweiten Vorabbekanntmachung zum Gegenstand der Direktvergabe) zwingend notwendig, dass die beihilfe-, gesellschafts-, und vergaberechtlichen Voraussetzungen wie auch die personenbeförderungsrechtlichen Anforderungen durch das zu beauftragende Unternehmen erfüllt werden.