Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Es geht heute um Organisation und Struktur, aber vor allem die Herausforderungen einer guten Oppositionsarbeit. Zu Gast ist unser Martin Dulig. Er berichtet über die sächsischen Erfahrungen im Umgang mit der AfD im Parlament. Im Gegensatz zu vielen anderen Fraktionssitzungen ist dabei aufmerksame Ruhe im Saal.

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Auf der Fahrt nach Berlin. Die nächsten drei Tage mit mehreren Gremienberatungen - Landesgruppen Ost, Klausursitzung der Bundestagsfraktion. #neustart @spdbt

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Sehr klug geschrieben, wahrhaft und ohne falsche Töne. Sehr lesenswert.

Aktueller Beitrag.
http://www.spd-mueller.de/10286-2/

Lesenswert. Und das teile ich (in doppelter Hinsicht) gern.

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Bei Freunden. Zu Gast beim Ortsverein Chemnitz-Ost. Wahlauswertung - spannende, tiefgründige Diskussion.

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Stark!

Ein Beitrag zur aktuellen Debatte.

Ich bin weder ein linker noch ein rechter Sozi, sondern einfach nur ein Sozi.
Und hier knüpft auch der wichtigste Punkt meines Beitrages an:
Ich halte es für völlig verfehlt, dass die Lösung der aktuellen Probleme der SPD darin zu suchen sei, die Partei nun in die eine oder die andere Richtung zu rücken.
Denn: Die breite Masse derer, die wir zu gewinnen suchen, schert sich nicht darum, in welchem Winkel die politische Kompassnadel liegt, sondern ob wir als SPD Lösungen für die Probleme der Menschen haben, die uns als Sozialdemokratie brauchen.

Zunächst zur Arbeit der SPD in der Großen Koalition (gegen die ich übrigens damals gestimmt habe, das nur am Rande):
Ich finde, es hilft in dieser Debatte kaum weiter, zu sagen, die „sozialdemokratischen Inhalte wären zu kurz gekommen.“
Im Gegenteil - es kommt darauf an, welche Politik wir insgesamt gemacht haben.
Und hier weise ich es entschieden zurück, dass wir in den vergangenen vier Jahren "links geblinkt und rechts abgebogen" seien, wie ich in einigen Beiträgen lesen musste.
Die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion, die hier (http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht) nachzulesen ist, ist durch und durch sozialdemokratisch.
Ich weiß, dass in diesem Zusammenhang gerne die Vorratsdatenspeicherung, Fracking oder das Asylrecht als Anklage- bzw. Vorwurfspunkte aufgeführt werden. Aber: Wir hatten es eben nicht alleine zu bestimmen, sondern befanden uns immer in zähen Verhandlungen mit einem mächtigen Koalitionspartner. Und das bedeutet aus meiner Sicht eben zum Beispiel: Wir haben die Vorratsdatenspeicherung so heruntergehandelt, dass sie mit den jetzigen, kurzen Speicherfristen für den gedachten Zweck im Grunde wertlos geworden ist. Man hat uns vorgeworfen, Fracking nicht komplett verboten zu haben, aber wir haben gegen den Widerstand der Union Fracking faktisch totgemacht. Zum Asylpaket aber erlaube ich mir den Hinweis, dass jeder, der Kommunalpolitik macht bzw. sich in seiner Stadt auskennt, dem Asylpaket II zustimmen musste und das mit gutem Gewissen! Das führt mich zum weiteren großen Punkt:

Wir haben vier Jahre lang gegen den Widerstand einer zufrieden selbstsicheren Union sozialdemokratische Politik für die Menschen gemacht und dabei viele Erfolge vorzuweisen: Angleichung der Netzentgelte (= Senkung der Strompreise in Ostdeutschland), Ehe für alle (scheint schon wieder fast vergessen zu sein), Rentenangleichung Ost/West, Mindestlohn (!!!), Bundesteilhabegesetz, BAföG-Reform, und und und.
Was daran "rechts blinken" sein soll, muss mir einmal jemand erklären.

Aber das eigentliche Problem ist doch:
Es interessiert die Menschen nicht. Es gab in diesem Wahlkampf ein einziges (zweiteiliges) Thema: Flüchtlinge und Sicherheit. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind das keine leichten Themen, denn wir geraten hierbei oft mit unserem moralischen Kompass, sprich: unserem Gewissen in Konflikt, denn es ist schwierig, hierauf praktikable und gleichzeitig sozialdemokratische, lies: menschliche Antworten zu finden. Viele Menschen in diesem Land, und unsere Zielgruppe unter den Wählerinnen und Wählern zumal, haben den Eindruck von Staatsversagen, haben das Vertrauen in die staatlichen Einrichtungen und das Recht verloren, haben Angst, weil die Kriminalität zunimmt (und das tut sie). Und unabhängig davon, ob man das gut findet oder nicht, wollen viele Menschen eben nicht, dass sich ihre Stadt, dass sich das Stadtbild verändert. Sie wollen keine „bunte Stadt“. Sie wollen auch keine Menschen mit mehreren Identitäten, die dann auch mehrfach Sozialleistungen erhalten - sie selbst jedoch jedes Formular gewissenhaft und bürokratisch deutsch korrekt ausfüllen müssen, um Grundsicherung zu erhalten. Polizisten verzweifeln oft einfach, wenn sie in einer Woche den gleichen Straftäter drei- bis viermal festnehmen, dieser jedoch immer wieder (kein Haftgrund, da fester Wohnsitz) auf freien Fuß gesetzt wird.

Wie gesagt – ob wir das gut finden oder nicht, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ist hier nicht die Frage.

Aber es sind eben schlicht die Themen und Fragen, die mir beim Haustürwahlkampf oder an den Infoständen gestellt wurden, es sind die Themen und Fragen, die viele Menschen bewegen.
Und diese Fragen haben mich, genau wie das Wahlergebnis, auch nicht überrascht.
Wir als SPD können uns deswegen nicht darauf beschränken, einfach gebetsmühlenartig offene Grenzen zu fordern, bloß um nicht in Gewissenskonflikte zu kommen.

Das bedeutet: Wir als SPD brauchen überzeugende Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Es hilft nicht, für den Wahlkampf ein beherrschendes Thema (Gerechtigkeit) auszurufen, was allgemein nicht als das beherrschende Thema angesehen wird, so wichtig und richtig es auch sein mag.

Und was die Frage der möglichen Partner angeht: Ich bin ebenfalls gegen die unsägliche "Ausschließeritis", sie hat uns immer nur Probleme bereitet.
Wenn mir aber ein Chemnitzer Genosse schreibt, dass es nun eine enge Zusammenarbeit mit der Linkspartei braucht, da sie ja gleichfalls eine sozialdemokratische Partei sei, kann ich nur antworten:
Die Linkspartei ist nicht sozialdemokratisch! Die LINKE ist eine sozialistische, nach wie vor marxistische Partei mit einem immer noch wesentlichen, spürbaren SED-Erbe und als solche ein Schlag ins Gesicht derer, die noch heute unter den Folgen der SED-Diktatur leiden. Und wenn sie sozialdemokratisch wäre, müsste man sich fragen, warum wir als SPD uns nicht auflösen und in der LINKEN aufgehen.
Und dazu sage ich: niemals!
Wir als Ostdeutsche haben nicht die Diktatur überwunden, um dann wieder denen hinterherzulaufen, die ihr nachtrauern.
Ich bin kein Marxist, ich bin kein Sozialist.
Ich bin Sozialdemokrat, und stolz darauf.

(Foto: www.edel-markierung.com)

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#Xavier hat(te) auch unseren Ferienort #Horumersiel voll im Griff. Umgestürzte Bäume (einer knapp am Ferienhaus vorbei), gesperrte Straßen. Nach den Aufräumarbeiten nun unterwegs und siehe da - selbst das Nordseewasser ist weg 😎😳😉

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Heute im/am Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port. Gigantisch.

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Hooksiel -Strand und Außenhafen. Idylle pur.

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Nordsee-Urlaub. Von Horumersiel nach Schillig (dort den wunderbaren Matthias Schmidt getroffen), weiter nach Carolinensiel, Jever, Wilhelmshaven, Hooksiel und zurück. Wind, Wasser, Schiffe und Herrengedeck 😎👍

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Mojn, Mojn aus Horumersiel. #nordsee #ostfriesland #erholungpur

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Lesens- und Nachdenkenswert.

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