Mehr Mitspracherecht für die Parlamente

In der vergangenen Woche ist aus fast allen Fraktionen der Ruf nach mehr Beteiligung des Parlaments beim politischen Umgang mit Corona laut geworden. Um einem Missverständnis vorzubeugen: Selbstverständlich geht die gesetzgeberische Arbeit im Parlament weiter und der gerade bei der AfD so beliebte Vorwurf, unsere Parlamente seien klammheimlich durch ein mit unbegrenzten Befugnissen ausgestattetes Gremium … Weiterlesen

Müllers im Bundestag über Corona

Der Journalist Lars Seefeldt hat mich für das Morgenmagazin erneut bei meiner Arbeit im Bundestag begleitet. Eines meiner „Marken-Zitate“ taucht auch wieder auf. Ungefilterte und direkte Einblicke in die Arbeitsweisen der Bundestagsabgeordneten in Corona-Zeiten. Wenn das keine freie Berichterstattung über die Dinge ist, wie sie sind, weiß ich auch nicht.

Das Klimaschutzpaket kommt!

Bereits im Vorfeld gab es um das Klimaschutzpaket viel Lärm: Es sei zu spät und zu zaghaft angegangen worden meinten die einen, es sei teuer und komplett unnütz meinten die (unverbesserlichen) anderen. Nun sind die Ergebnisse da und die Kritik hält in derselben Lautstärke an. Um es gleich vorwegzunehmen: Ja, es gibt aus meiner Sicht … Weiterlesen

PKW-Maut verstößt gegen Europarecht

Heute hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Pkw-Maut nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Dieses Urteil ist eine wenig überraschende und in meinen Augen völlig angemessene Reaktion auf das von Anfang an zum Scheitern verurteilte Modell der Maut. Schon im Frühjahr 2015 warnten Experten (unter anderem auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags), dass die … Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Beschluss des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes war keine Selbstverständlichkeit. Es war das Ende eines langwierigen Verhandlungsmarathons, bei dem die Union wie ein Klotz am Bein jedes Vorwärtskommen zu verhindern versuchte. Jahrzehntelang flüchteten sich CDU/CSU in eine zähe Verzögerungstaktik – und gelegentlich auch in plumpen Populismus, wie bei der von Jürgen Rüttgers im Jahr 2000 ausgerufenen Parole „Kinder … Weiterlesen

Meine Rede zu den Geschehnissen in Chemnitz am 26.08.2018:

„Wissen Sie, was die eigentliche Chemnitz-Lüge war? Die Fake-Meldungen und Lügen nur wenige Stunden nach der Tat. (…) Daniel wollte angeblich sexuelle Übergriffe auf anwesenden Frauen abwehren und es gäbe ein zweites Todesopfer. Alles aus ihren ganz sicheren Quellen, von angeblichen Augenzeugen bestätigt, von der Boulevardpresse aufgenommen, tausendfach geteilt, auch von ihren Leuten! Alles gezielte … Weiterlesen

Jetzt geht’s los

Jetzt geht’s los Die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD-Fraktion hätte schlimmer verlaufen können: Einzige wirkliche Provokation war die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Dr. Bernd Baumann, der sich nicht entblödete zu behaupten, der AfD ginge es jetzt kaum anders als der Opposition unter dem Reichstagspräsidenten Göring. Für den Augenblick bin ich optimistisch, dass … Weiterlesen

Wechsel in den Wirtschaftsausschuss

Bild vom Wirtschaftsauschuss im Deutschen Bundestag

Wechsel in den Wirtschaftsausschuss Im Rahmen meiner Arbeit im Deutschen Bundestag bin ich vom Ausschuss für die Angelegenheit der Europäischen Union in den Wirtschaftsausschuss gewechselt. Der Wechsel kam zustande, nachdem Dirk Wiese, MdB (SPD), bisher Mitglied des Wirtschaftsausschusses, als neuer Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, ins Bundeswirtschaftsministerium gewechselt war. Im … Weiterlesen