Neue Wege für Europas Sicherheitspolitik?

In den schockwellenartigen Reaktionen auf das „Brexit“-Referendum, das nur fünf Tage zuvor den EU-Austritt Großbritanniens besiegelt hatte, ging der Beschluss der „Globalen Strategie für Außen- und Sicherheitspolitik der EU“, kurz: „Global Strategy“, am 28. Juni 2016 beinahe vollständig unter. Das Dokument bildet die – strategisch und inhaltlich wenig überraschenden – Grundlagen zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Die am zentralen Begriff der zivilen und militärischen Zusammenarbeit aller EU-Mitgliedstaaten und die schrittweise Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU gibt es schon seit einigen Jahren.

So wichtig diese Ziele aber tatsächlich auch sind: Die „Global Strategy“ offenbart auch das ständige Grundproblem der EU im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich. Solange die EU-Mitgliedstaaten – Deutschland eingeschlossen! – auf ihren nationalen Schlüsselindustrien und –kompetenzen beharren, kann eine vertiefte Europäisierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht stattfinden. Deswegen ist es eine gute Nachricht, dass in das am 13.7.2016 beschlossenen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ viele Ziele der „Global Strategy“, wie etwa die mittelfristige Schaffung eines zivil-militärischen operativen Hauptquartiers, übernommen worden sind. Auch wenn die immer wieder laut werdenden Überlegungen zur europäischen Armee noch entfernte Zukunftsmusik sind, könnten solche Institutionen zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit die ersten Schritte auf dem Weg dorthin bedeuten. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens als entschiedenem Verfechter nationaler Souveränität in sicherheits- und verteidigungspolitischen Angelegenheiten liegt es an den verbliebenden EU-Staaten zu entscheiden, ob sie diesen Weg auch gehen wollen.

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