Persönliche Zielvorstellungen – Meine Ziele

Persönliche Zielvorstellungen, die ich mit dem Bundestagsmandat verbinden möchte:

Chemnitz muss wieder sozialdemokratisch im Bundestag vertreten sein – Sachsen muss wieder mehr sozialdemokratisch im Bundestag vertreten sein!

Ich bin mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht nur durch meine kommunalpolitische Arbeit, sondern auch durch meine Verankerung in zahlreichen Vereinen vertraut. Die Arbeit im Deutschen Bundestag und in der Bundestagsfraktion kenne ich sehr gut. Dabei habe ich mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass man gemeinsam mit der Fraktion kämpfen, streiten und sich durchsetzen – aber auch, in Einzelfällen, die eigene Meinung behaupten kann. Nach der Wahlniederlage im Herbst 2009 habe ich mich nicht versteckt, nicht weggeduckt – sondern weitergemacht. Im Stadtrat und Ortschaftsrat, in vielen Ehrenämtern: gearbeitet, gestritten, Gesicht gezeigt, auch Kopf hingehalten.

Ich will meine Erfahrung als Kommunalpolitiker einbringen, damit Chemnitzer Themen in Berlin wieder gehört werden. Ich sehe mich als Stimme und Gesicht meiner Heimatstadt, der ich tief verbunden bin. Und ich will natürlich der Chemnitzer Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Verbände aber auch für die Wirtschaft, die Unternehmen sein. Nicht nur Zuhörer, sondern Bote, Partner und möglichst Helfer.

Chemnitz wird seit 1993 – seit zwanzig Jahren! – sozialdemokratisch von Peter Seifert und jetzt von Barbara Ludwig geführt und ist damit eine der wenigen sozialdemokratischen Dominanten in Sachsen. Seit 1993 hat sich Chemnitz, auch und gerade durch die Unterstützung und „Rückenstärkung“ für die Oberbürgermeisterin durch die SPD – Fraktion vollkommen verändert. Aus der sprichwörtlichen „grauen Maus Sachsens“ ist eine interessante, boomende Stadt geworden – mit zweistelligen Wachstumsraten und -endlich- einer steigenden Bevölkerungszahl. Das Statistische Landesamt bestätigte den Chemnitzern das höchste verfügbare Pro-Kopf-Einkommen Sachsens. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt jährlich an und spiegelt das wider, was Chemnitz ist: eine aufstrebende Großstadt mit guten Perspektiven in Europas Mitte.

Mein Hauptziel ist es daher, dass Chemnitz als drittgrößte Stadt Sachsens und die umliegende Region in Zukunft besser in Berlin gehört und entsprechend vertreten wird! Dafür setze ich mich ein!

Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislatur bereits gute Arbeit geleistet. Eine Menge unserer Vorstellungen konnten wir bereits realisieren und unsere Wahlversprechen einhalten. Als Motor der Koalition bringen wir als SPD das Land voran.

Folgende Punkte sind mir dabei am wichtigsten:

1) Der Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ist ein Durchbruch, von dem Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade in unserer Region profitieren. Mit weiteren Neuregelungen sorgen wir außerdem dafür, dass tarifvertragliche Mindestlöhne und die Tarifautonomie gestärkt werden. Außerdem im Gesetz verankert: die Einrichtung einer Mindestlohnkommission. Diese entscheidet über die Anpassung des Mindestlohns. Am 30. Juni 2016 wird die Kommission zum erstmal über ein mögliche Aufstockung entscheiden.

2) Kommunen entlasten

Bessere Schulen, intakte Straßen, eine gute Kinderbetreuung und schnelle Internetverbindungen – die Menschen erwarten eine hohe Lebensqualität in ihrem direkten Lebensumfeld. Viele Städte und Gemeinden sehen sich aber nicht mehr imstande, diese Aufgaben zu erfüllen. Denn obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren wächst der kommunale Schuldenberg.

3) Städtebauförderung weiterentwickeln

Die Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung ermöglicht, dass dieses sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung Beteiligten weiterentwickelt werden kann. Gerade für Chemnitz müssen wir dafür Sorge tragen, dass künftig mehr Wert auf Barrierefreiheit und altersgerechtes Wohnen gelegt wird. Die Städtebauförderung spielt hierfür eine wichtige Rolle.

4) Kulturschaffende sozial absichern

Die Koalition will erreichen, dass wieder mehr Unternehmen in die Künstlersozialkasse einzahlen, wenn sie die Leistung von Künstlerinnen und Künstlern in Anspruch nehmen. Die Künstlersozialversicherung sorgt dafür, dass Kulturschaffende kranken-, pflege- und rentenversichert sind. Die kultur- und kreativwirtschaftlich Tätigen in Chemnitz und unserer Region leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Stadtgesellschaft. Das muss unterstützt werden!

5) Rentenpaket

Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen. Künftig müssen langjährig Versicherte deshalb zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können. Mütter (oder Väter), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen mehr Rente. Außerdem erhöhen wir die Erwerbsminderungsrente und das Reha-Budget. Über 9 Millionen Menschen profitieren von den Neuregelungen der abschlagsfreien Rente und der Mütterrente. Die Rentenerhöhung 2016 wird die höchste seit 20 Jahren sein. Weiterhin auf unserer Agenda bleibt die Rentenangleichung Ost-West.

6) Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Das Gesetzespaket Leiharbeit und Werkverträge führt die Leiharbeit wieder auf ihre Kernfunktion zurück und verhindert den Missbrauch von Werkverträgen. Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit nach spätestens neun Monaten, keine Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter als Streikbrecher, klare Regeln für Werkverträge – damit setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen erfolgreich um. Fairer Lohn – für gute Arbeit!

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