Meine Ziele

Ich bin mit den Sorgen und Nöten der Menschen nicht nur durch meine kommunalpolitische Arbeit, sondern auch durch meine Verankerung in zahlreichen Chemnitzer Vereinen vertraut. Mein Motto ist: einfach machen! Am Ende des Tages muss ein Ergebnis stehen. Und dafür muss im Bundestag, im Stadtrat und im Ortschaftsrat, und in vielen Ehrenämtern gearbeitet, gestritten, Gesicht gezeigt, und manchmal auch der Kopf hingehalten werden. Mit Hetzern, Rassisten, Fremdenfeinden, Nationalisten, Frauenfeinden, etc. will ich nichts zu tun haben. Ansonsten aber geht es mir immer darum, auch und gerade mit dem politischen Gegner konstruktiv für Chemnitz und die Menschen zusammenzuarbeiten, pragmatisch und unideologisch.

Ich sehe mich als Stimme und Gesicht meiner Heimatstadt, der ich tief verbunden bin. Und ich will natürlich der Chemnitzer Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, für Vereine, Verbände und Unternehmen sein: nicht nur Zuhörer, sondern Bote, Partner und möglichst Helfer.

Chemnitz wird seit 1993 – seit zwanzig Jahren! – sozialdemokratisch von Peter Seifert und jetzt von Barbara Ludwig geführt und ist damit eine der wenigen sozialdemokratischen Dominanten in Sachsen. Seit 1993 hat sich Chemnitz, auch und gerade durch die Unterstützung und „Rückenstärkung“ für die Oberbürgermeisterin durch die SPD-Fraktion, vollkommen verändert. Aus der sprichwörtlichen „grauen Maus Sachsens“ ist eine interessante, boomende Stadt geworden – mit zweistelligen Wachstumsraten und – endlich – einer steigenden Bevölkerungszahl. Das Statistische Landesamt bestätigte den Chemnitzerinnen und Chemnitzern das höchste verfügbare Pro-Kopf-Einkommen Sachsens. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt jährlich an und spiegelt das wider, was Chemnitz ist: eine aufstrebende Großstadt mit guten Perspektiven in Europas Mitte.

Ich setze mich deswegen dafür ein, dass Chemnitz als drittgrößte Stadt Sachsens und die umliegende Region in Berlin gehört und entsprechend vertreten werden!

Folgende Punkte sind mir dabei am wichtigsten:

Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss eine auskömmliche Rente bekommen, die über der Grundsicherung liegt. Die SPD hat kürzlich ihr neues Rentenkonzept vorlegt. Auf einen Blick:

  • Gesetzlich garantiertes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2030
  • Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent bis 2030
  • Einführung eines steuerfinanzierten Demographiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
  • Dialog für einen neuen Generationenvertrag und ein umfassendes Reformprogramm zur Stabilisierung des Rentensystems
  • Einführung einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte
  • Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung

Echte Chancengleichheit gibt es nur durch gute, kostenlose Bildung von Anfang an, gerade auch für unsere Kleinsten. Gute Bildung ist der Schlüssel nicht nur für eine starke, innovative Wirtschaft, für demokratisches, aufgeklärtes Miteinander, sondern vor allem für ein Leben in Würde, Zufriedenheit und Selbstbestimmtheit. Und damit will die SPD das erreichen:

  • ohne Kooperationsverbot und mit einer „Nationalen Bildungsallianz“, damit Bildung in ganz Deutschland besser wird.
  • mit gebührenfreien Kitas.
  • mit gebührenfreier Bildung und einem besseren BAföG, damit alle die gleichen Chancen haben.
  • mit mehr und besseren Ganztagsangeboten und einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.
  • mit einem Schulmodernisierungsprogramm, einem Berufsschulpakt und verlässlich finanzierten Hochschulen.
  • mit besserem Unterricht und einer hervorragenden Lehre an den Hochschulen.

Der Strom ist im Nordosten der Bundesrepublik bis zu dreimal teurer als im Südwesten. Das kann bei einem Dreipersonenhaushalt einen Unterschied von 200 bis 300 Euro pro Jahr ausmachen. Daher setze ich mich für eine gerechte Verteilung der Stromkosten durch eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ein. Der erste Schritt dazu ist getan, der Deutsche Bundestag hat die bundesweite Angleichung im Grundsatz beschlossen. Jetzt folgt im parlamentarischen Verfahren die gesetzliche Umsetzung.

Ich bin für die Einführung eines solidarischen Versicherungssystems, in dem alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein sollten. Ein gerechtes System für alle! Das Nebeneinander der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen hat eine verfestigte Zwei-Klassen-Versorgung entstehen lassen, mit unterschiedlichen, unübersichtlichen Leistungskatalogen und gefährlichen Fallstricken für die, die im Alter unter Umständen die Beiträge der privaten Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Unser Ziel im Rahmen der Bürgerversicherung ist daher im Wesentlichen die einheitliche Bezahlung der Ärzte, egal ob sie privat oder gesetzlich Versicherte behandeln, und die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Beschäftigte und Arbeitgeber.

Insbesondere setze ich mich dafür ein, dass Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Chemnitz – Leipzig (Voraussetzung für den Fernverkehrsanschluss) endlich Wirklichkeit werden. Chemnitz ist die einzige deutsche Großstadt, die ohne Fernverkehrsverbindung auskommen muss. Im Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe ich erreicht, dass das Vorhaben nun doch Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat. Nun geht es darum zu erreichen, dass das Vorhaben zeitnah realisiert wird.

Egal ob Frau oder Mann, Ost oder West, Festanstellung oder Leiharbeit – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung darf es keine Lohnunterschiede mehr geben. Dafür kämpfen wir Sozialdemokratinnen Tag für Tag. Bezüglich der Lohnunterschiede von Frauen und Männern hat der Deutsche Bundestag auf unsere Initiative hin in diesem Jahr das Lohngleichheitsgesetz beschlossen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen zu erschweren. Bezüglich der Lohnangleichung in Ost und West ist schon viel geschehen – aber noch nicht genug. Beschlossene Sache ist aber mittels dem ebenfalls durch die SPD initiierten Rentenüberleitungsabschlussgesetz, die Renten bis 2024 in Ost und West anzugleichen.

Zur Lebensqualität gehört auch Sicherheit – überall, jederzeit! Dazu braucht es eine gut ausgestattete Polizei und eine Justiz, die ihre Aufgaben erfüllen kann – überall in Chemnitz, Sachsen und Deutschland. Die Polizei, so wie sie in Sachsen aufgestellt ist, ist mit der Erfüllung ihrer Aufgaben heillos überfordert, die Beamtinnen und Beamten fahren auf Verschleiß. Polizeireviere und -posten in den ländlichen Gegenden wurden reihenweise abgebaut. Steigende Kriminalität in den Innenstädten und eine zunehmende Anzahl von Wohnungseinbrüchen erfordern eine entschiedene Antwort, im Bund ebenso wie im Freistaat.

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