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Ran an den Staat!

Ran an den Staat! Als SPD haben wir immer an den Staat geglaubt, der unter unserer Führung schützt und kümmert, aber auch ordnet. Diesen Anspruch haben wir in den Augen vieler Menschen aufgegeben, als in der Flüchtlingskrise Regierung, Parlamente und

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Ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Armee?

Ein Schritt auf dem Weg zur europäischen Armee? Als wertebasierte Staatengemeinschaft garantiert die EU die inzwischen längste Friedensperiode, die Europa seit Jahrhunderten erlebt hat. Deshalb ist es ein positives Signal, dass sich am 13.11.2018 23 EU-

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Jamaika muss den Schienenverkehr stärken!

Jamaika muss den Schienenverkehr stärken! Schienenverkehr ist der moderne und effiziente Verkehrsträger der Zukunft. Wer ihn nicht fördert, der verspielt die Zukunft. In diesem Sinne sollten sich die Verhandlungspartner einer Jamaika-Koalition ihrer Ve

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Das Ende des Kuschelparlaments

Nun ist es passiert: Die AfD zieht in den nächsten Deutschen Bundestag ein. Deswegen wird dort vieles anders werden; die Zeit der Scheingefechte unter Demokratinnen und Demokraten ist dann vorbei. Wir gewählten Abgeordneten und unsere Mitarbeiterinnen u

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Jetzt geht’s los

Jetzt geht’s los Die erste Bundestagssitzung unter Beteiligung der AfD-Fraktion hätte schlimmer verlaufen können: Einzige wirkliche Provokation war die Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Dr. Bernd Baumann, der sich nicht entbl

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Die SPD muss jetzt endlich Europapartei werden!

Nach der krachenden Wahlniederlage stellt sich für uns als SPD vor allem die Frage: Was wollen wir sein? Darauf gibt es viele Antworten, aber eine davon muss sein: Europapartei! Jetzt werden viele einwenden: „Aber das sind wir doch schon!“ Wirklich?

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Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich

Zum Rücktritt von Stanislaw Tillich Er hat es tatsächlich getan: Aufgrund des schlechten CDU-Ergebnisses bei der Bundestagswahl hat Stanislaw Tillich seinen Rückzug vom Posten des sächsischen Ministerpräsidenten im Dezember 2017 bekanntgegeben. Tats

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Nicht links, nicht rechts: voran!

Nicht links, nicht rechts: voran! Wohin, SPD? Diese Frage stellen wir uns nach unserer krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017. Ich halte es für völlig verfehlt, dass die Lösung der aktuellen Probleme der SPD darin zu suchen sei, die Partei n

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Katalonien: ein Referendum, das keinem nützt

Katalonien: ein Referendum, das keinem nützt Am vergangenen Sonntag haben sich die Katalanen in einem von der spanischen Zentralregierung für rechtswidrig erklärten Referendum nach Angaben der Regionalregierung mit deutlicher Mehrheit (angeblich 90,09

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Danke für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen!

Danke für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen! Die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte, und ich danke Ihnen für Ihre Stimmen und Ihr Vertrauen. Die SPD hat eine herbe Niederlage erlitten und wird höchstwahrscheinlich in die Opposition gehen. Für mich persö

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