Allenthalben war in den letzten Tagen zu lesen, die Bundesregierung rufe die Bevölkerung zu „Hamsterkäufen“ für den Fall einer nationalen Katastrophe auf. Das ist, mit Verlaub, Käse:

Das Dokument des Bundesministeriums des Inneren, das am 24.08.2016 vorgestellt wurde, ist lediglich ein Gesamtkonzept für den Krisenfall. Es regelt auf dürren 70 Seiten reichlich allgemein, welche Vorsorge der Staat und seine Einrichtungen für Notfälle treffen und wie im Krisenfall reagiert werden soll. Das Dokument ist schon seit geraumer Zeit in Bearbeitung, Ratgeber und Checklisten für die Bevölkerung für den Notfall sind auf den Seiten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ohnehin schon lange abrufbar.

Es ist die ureigene Aufgabe des Staates, für den Schutz der Bevölkerung im Krisenfalle vorzusorgen, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und diese Konzepte bei Eintritt des Notfalles umzusetzen.

Die ZEIT hat dazu geschrieben: „Die Idee ist gut, der Zeitpunkt dämlich.“ Dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Fakt ist: Seit den 90er Jahren und dem Ende des Kalten Krieges wurde der Krisenvorsorge zunächst kein Priorität mehr eingeräumt. Wer erinnert sich z.B. noch an die regelmäßigen, wöchentlichen Sirenenübungen? Ein intaktes, flächendeckendes Sirenensystem gibt es heute nicht mehr. Es ist nur umsichtig, wenn die Bundesregierung Überlegungen für den Krisenfall anstellt. Sie wäre aber gut beraten gewesen, ein solches Konzept rascher zu erarbeiten und nicht gerade dann erst zu veröffentlichen, wenn durch die Flüchtlingskrise und zahlreiche kriegerische Konflikten an den Grenzen Europas das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung deutlich herabgesetzt ist.

Link zum Dokument: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2016/konzeption-zivile-verteidigung.pdf?__blob=publicationFile.

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