Gedanken über die AfD, die Zweite
Die Bundespräsidentenwahl in Österreich hat es in erschreckender Weise gezeigt: In Europa geht die politische Mitte verloren. Welche Rolle spielen wir dabei als (gemäßigte) Linke? Ich glaube, wir müssen dringend damit aufhören, die WählerInnen der neuen bzw. populistischen Rechte gleich zu behandeln wie die Wähler der Rechtsextremen (obwohl es zwischen beiden Lagern sicher oft große Schnittmengen gibt). Aus meiner Sicht ist klar: Wir dürfen Bevölkerungsschichten, die sich von der Angstpropaganda der AfD einfangen lassen, nicht pauschal als Extremisten bezeichnen. Denn wenn wir es tun, dann werden diese Menschen für das gemäßigte Parteienspektrum für immer verloren sein. Die heutige Wählerschaft der AfD war bis vor einigen Jahren noch zum größten Teil vom konservativen Flügel der Union abgedeckt. Niemand hätte diese Wählerschichten als Nazis, Extremisten o.ä. bezeichnet.
Und vergessen wir auch nicht, dass bei den letzten Landtagswahlen viele auch unserer ehemaligen WählerInnen die AfD gewählt haben. Natürlich passen uns SozialdemokratInnen ihre Ansicht nicht, aber wir haben uns in unaufgeregter Weise mit ihnen auseinandergesetzt. Dasselbe müssen wir nun mit denen tun, deren Ansichten uns nicht passen, die nun aber die AfD wählen oder sich in der AfD engagieren: Hart, mutig und mit Lust am demokratischen Meinungskampf. Dabei muss aber immer klar sein: Rassismus bleibt Rassismus. Fremdenfeindlichkeit bleibt Fremdenfeindlichkeit. Dagegen werden wir als SPD immer unnachgiebig kämpfen. Und: Die AfD mit ihren hetzerischen Positionen darf und wird für uns nie Normalität sein.