Familiennachzug: Jede Regelung ist besser als die Aussetzung

Im Rahmen der Koalitionsgespräche wurde beim Thema Familiennachzug eine Einigung erzielt, nämlich der Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ab 1.8.2018, und zwar eine „Regelung 1000+“, d.h. die im Sondierungspapier formulierten 1.000 Angehörigen pro Monat plus ggf. Härtefälle.

Das wird die Kritik derer nicht verstummen lassen, denen dieses Ergebnis nicht reicht, und die auch deswegen eine Große Koalition ablehnen. Es muss uns aber allen klar sein, dass CDU/CSU die unbegrenzte Aussetzung des Familiennachzuges gefordert hat, und gemeinsam mit FDP und AfD dafür auch eine Mehrheit hätte. Vor diesem Hintergrund ist jede Regelung besser als gar keine, und ich will noch einmal betonen, dass wir uns im Gegensatz zu den Grünen nicht die Obergrenze von 200.000 Geflüchteten haben abkaufen lassen.

Und auch wenn es sozialdemokratischem Denken und Fühlen widerspricht: Wir müssen immer mitdenken, dass Zuzug auch bewältigt werden muss. Es braucht Wohnungen, Schulen, Lehrer, Kitas, Integrationsmaßnahmen, gesellschaftliche Akzeptanz und – Geld. Wunschdenken integriert keinen einzigen Geflüchteten. Auch die Integration der nachkommenden Familien kann nur gelingen, wenn wir wissen, wie viele kommen.

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