Europäische Gespräche in Luxemburg

Auch für Bundestagsabgeordnete muss Europapolitik immer auch direkt erfahrbar sein: Am 28. und 29.Mai 2015 habe ich gemeinsam mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und SPÖ-Abgeordneten des österreichischen Nationalrates Luxemburg besucht. Anlass war die turnusmäßige Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Luxemburg.

Erster Programmpunkt war der Besuch der Europäischen Investitionsbank (EIB). Präsident Dr. Werner Hoyer erläuterte uns die Aufgaben und Struktur der EIB, insbesondere die Finanzierungsquellen und Genehmigungsabläufe. Anteilseigner der EIB mit einem Stammkapital von 80 Mrd. Euro sind alle 28 EU-Mitgliedsstaaten. Ca. 440 Projekte werden pro Jahr begleitet – von der Prüfung des Antrages über die Abwicklung des Projektes bis zur Abrechnung. 2014 wurden 26 Mrd. Euro in klein- und mittelständische Unternehmen investiert, ca. 21 Mrd. in den Ausbau und die Entwicklung von Infrastruktur (u.a. Verkehr, Energie), ca. 19 Mrd. Euro flossen in Projekte des Klima- und Umweltschutzes (auch Wasser/Abwasser, Erneuerbare Energien). Die EIB stellte 2014 darüber hinaus ca. 15 Mrd. Euro für Projekte im Bereich Bildung, Ausbildung und Forschung bereit.

Im Rahmen eines Besuches beim Europäischen Gerichthof (EuGH) bzw. Europäischen Gericht (EuG) konnten wir uns u.a. mit Victor Kreuschitz (Österreich), Richter am Europäischen Gericht, über aktuelle Rechtsfragen austauschen. Dabei standen stark kritisierte Beihilfen für Atomkraftwerke in Großbritannien und Tschechien ebenso im Mittelpunkt wie die beschlossene Einführung einer PKW-Maut in Deutschland bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Staatsbürger bei der Kfz-Steuer. Letzteres wird eine ganz schwierige Kiste werden: Die von der CSU initiierte „Pkw-Maut“ ist ja ausdrücklich kein Anliegen der SPD, im Rahmen der kürzlichen Abstimmung im Bundestag über ihre Einführung habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich das Vorhaben für europarechtswidrig halte.

Sehr spannend natürlich auch: Ein Besuch beim „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“, der gemeinsam mit der „Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Teil des sogenannten Euro-Rettungsschirmes ist. Kontrovers diskutierten wir die Auswirkungen der Reformanstrengungen und finanzpolitischen Vorgaben auf die soziale Situation, den Arbeitsmarkt und die politische Lage in den betroffenen Staaten.

Abgerundet wurde das Programm durch gute Gespräche mit Kollegen der Luxemburger Abgeordnetenkammer und der LSAP-Fraktion.

Auch die gute Zusammenarbeit mit unseren österreichischen Kollegen werden wir fortsetzen. Denn als gute Sozialdemokraten pflegen wir die Kontakte zu unseren sozialdemokratischen Schwesterparteien.