Das Ende des Kuschelparlaments

Nun ist es passiert: Die AfD zieht in den nächsten Deutschen Bundestag ein. Deswegen wird dort vieles anders werden; die Zeit der Scheingefechte unter Demokratinnen und Demokraten ist dann vorbei. Wir gewählten Abgeordneten und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden damit umgehen müssen, Tür an Tür auch mit Nationalisten, Antisemiten, völkischen Hetzern, Rassisten zu arbeiten. Wir werden lernen müssen, uns wirklich zu streiten, und nicht nur erprobte und pressefeste Rederoutinen auszutauschen. Denn: Wir haben immer noch nicht gelernt, richtig mit der AfD zu sprechen.

Wenn wir ehrlich sind, war der deutsche Parlamentarismus jahrzehntelang eine äußerst heimelige Angelegenheit: NPD, DVU und Konsorten waren zu offen nazistisch, zu krawallig und einfach zu unklug, um breite Wählerschichten ansprechen zu können. Es war vergleichsweise einfach, sie zu isolieren. Nun aber haben wir es bei der AfD mit einer Kraft zu tun, die ungleich intelligenter auftritt: Mal wird der Begriff „völkisch“ ausgepackt, kurz damit gewedelt, um dem „Establishment“ die verhasste political correctness vorzuhalten, und dann wieder weggepackt. Dann wieder sollen Flüchtlinge an der Grenze erschossen werden, am nächsten Tag will man es aber gar nicht so gemeint haben. Der Staat soll zu einer autoritären Volksgemeinschaft umgebaut werden, aber nur gerade so, dass der sonst so freundliche und vernünftige Nachbar dazu sagen kann: „Genau! Endlich sagt’s mal einer!“

Aber noch immer entrüsten wir uns mit schreckensgeweiteten Augen darüber, dass sich jemand „menschenverachtend“ geäußert hat. Ja, das ist schlimm, aber wir sollten aufhören so zu tun, als wüssten wir es nicht längst, dass diese braunkonservative Truppe so redet. Hören wir endlich auf so zu tun, als sei es noch 1999, und man könnte ein paar versprengte „Republikaner“ mit öffentlicher Entrüstung isolieren.

Es bringt deswegen nichts, jede neue Äußerung, die wir als Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat verstehen, reflexhaft verurteilen zu wollen. Wir müssen nicht über jedes Stöckchen springen, nicht jede Provokation auch annehmen. Denn das wollen sie – die Provokation. Und sie freuen sich diebisch, wenn es die erwartete Reaktion gibt.

Wir Demokratinnen und Demokraten brauchen jetzt eine neue Sprache: Hart, entschieden, aggressiv, angemessen sachlich und so emotional wie nötig. Und ein bisschen kreativer dürfte es von nun auch werden: Auch das Wort „menschenverachtend“ nutzt sich irgendwann ab, wenn man es inflationär verwendet.

So traurig das auch sein mag, wir finden uns jetzt in unserer ureigenen Rolle wieder: Ganz vorne, wenn es gegen die Feinde der Demokratie geht. Wir brauchen jetzt gute Redner, die tatsächlich Menschen aufrütteln können, und nicht nur die Redakteure von SPIEGEL online. Kurt Schumacher hätte heute gesagt: „Die ganze Agitation der AfD ist ein dauernder Appell an den inneren Schweinehund im Menschen.“ Also, gehen wir es an.