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Brexit-Verhandlungen: Los geht’s

Brexit-Verhandlungen: Los geht’s Am vergangenen Montag haben nun endlich die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) begonnen. Für die Briten beginnen die Verhandlungen ganz anders als noch vor einigen Wochen erwarte

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Verzockt

Verzockt Wer hätte das gedacht: Vor einigen Wochen noch, bei Verkündung ihrer Entscheidung Neuwahlen in Großbritannien abzuhalten, schienen Premierministerin Theresa May und ihre Konservativen nicht nur als Wahlsieger festzustehen: Jedermann erwartete,

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Kolossales Ärgernis

Kolossales Ärgernis „Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“ Das sind Sätze, die man als Vertreter der Bundesregierung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich nicht lesen will. „Die Z

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Alle Jahre wieder: Steuererleichterungen

Alle Jahre wieder: Steuererleichterungen Die gute Nachricht ist, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiter steigen. Die Schlechte ist, dass dies bei der Union sofort den alten Reflex auslöst, von Steuersenkungen zu sprechen. Seit Ja

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Wahlen in Frankreich – Europa in Bewegung

Wahlen in Frankreich – Europa in Bewegung Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten hat sich die Mehrheit der Französinnen und Franzosen gegen den rechtsextremen Front National und für eine Zukunft Frankreichs in der Europäischen Union entsc

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Politik ist eine ernste Sache

Politik ist eine ernste Sache Der Schulzzug war schon mal schneller unterwegs. Bereits seit einigen Wochen hatte er deutlich mit Dampfmangel zu kämpfen, und am vergangenen Sonntag ist er wieder einmal, diesmal in Schleswig-Holstein (auf ebener Strecke, z

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Unhaltbar – Skandal bei der Bundeswehr

Unhaltbar – Skandal bei der Bundeswehr Ein rechtsextremer Soldat der Bundeswehr, der möglicherweise einen Terroranschlag geplant hat, um ihn Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben, und sich zu diesem Zweck als syrischer Flüchtling registrieren li

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SPD-Antrag zum Lobby-Transparenzregister

SPD-Antrag zum Lobby-Transparenzregister Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir Kontakte zwischen Politik und außerparlamentarischen Interessenvertreterinnen und –vertretern (sprich: Lobbyisten) nachvollziehbarer und transparenter gestalten. Wir wollen

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Neuwahlen in Großbritannien: Theresa May spielt Schach

Neuwahlen in Großbritannien: Theresa May spielt Schach Die britische Premierministerin Theresa May hat für den 8. Juni Neuwahlen angekündigt, um sich für den nun beginnenden Verhandlungsprozess über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein bre

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