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Die Ehe für alle kommt – endlich!

Die Ehe für alle kommt – endlich! Was lange währt, wird endlich gut. Endlich werden in Deutschland auch Menschen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, mit allen Rechten und Pflichten. Grundlagen der Ehe als Lebens- und Schicksalsgemeinschaft

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Fernverkehrsverbindung Chemnitz – Leipzig: Dranbleiben!

Fernverkehrsverbindung Chemnitz – Leipzig: Dranbleiben! Der Einsatz für die Fernverkehrsverbindung Chemnitz – Leipzig geht weiter: In Kürze wird die Bewertung der Projekte aus dem Potentiellen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 abgeschlossen se

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Die Angleichung der Netzentgelte kommt!

Die Angleichung der Netzentgelte kommt! In quasi letzter Minute, nämlich in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, haben sich die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD im Bundestag auf Maßnahmen zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur i

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Aufbauen statt kaputtsparen

Aufbauen statt kaputtsparen Am 19.06.2017 hat Martin Schulz das neue Steuerkonzept der SPD vorgestellt. Die Reaktionen sind – wie nicht anders zu erwarten – höchst unterschiedlich, aber es gibt doch überraschend viele positive Stimmen: ̶

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Brexit-Verhandlungen: Los geht’s

Brexit-Verhandlungen: Los geht’s Am vergangenen Montag haben nun endlich die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU („Brexit“) begonnen. Für die Briten beginnen die Verhandlungen ganz anders als noch vor einigen Wochen erwarte

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Verzockt Wer hätte das gedacht: Vor einigen Wochen noch, bei Verkündung ihrer Entscheidung Neuwahlen in Großbritannien abzuhalten, schienen Premierministerin Theresa May und ihre Konservativen nicht nur als Wahlsieger festzustehen: Jedermann erwartete,

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Kolossales Ärgernis

Kolossales Ärgernis „Ein freies Steuererfindungsrecht kommt weder dem Bund noch den Ländern zu.“ Das sind Sätze, die man als Vertreter der Bundesregierung in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich nicht lesen will. „Die Z

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Alle Jahre wieder: Steuererleichterungen

Alle Jahre wieder: Steuererleichterungen Die gute Nachricht ist, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen weiter steigen. Die Schlechte ist, dass dies bei der Union sofort den alten Reflex auslöst, von Steuersenkungen zu sprechen. Seit Ja

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Wahlen in Frankreich – Europa in Bewegung

Wahlen in Frankreich – Europa in Bewegung Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten hat sich die Mehrheit der Französinnen und Franzosen gegen den rechtsextremen Front National und für eine Zukunft Frankreichs in der Europäischen Union entsc

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Politik ist eine ernste Sache

Politik ist eine ernste Sache Der Schulzzug war schon mal schneller unterwegs. Bereits seit einigen Wochen hatte er deutlich mit Dampfmangel zu kämpfen, und am vergangenen Sonntag ist er wieder einmal, diesmal in Schleswig-Holstein (auf ebener Strecke, z

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