18.04.2012 11:22
Mit deutlicher Kritik reagiert SPD-Stadtratsmitglied Detlef Müller auf die Fortschreibung des Investitionsrahmenplans des Bundes, in dem der Weiterbau des Südverbundes zwischen der Augustusburger Straße und Ebersdorf als „weiteres Projekt im frühen Planungsstadium" eingeordnet wurde:
„Diese Einstufung hat zur Folge, dass der dringend erforderliche Weiterbau des Südverbundes wenn überhaupt, dann erst nach 2015 erfolgen wird. Der Bund verabschiedet sich damit klammheimlich von einem der wichtigsten Verkehrsbauvorhaben für die Stadt und die Region. Die ursprünglich bis 2015 geplante Fertigstellung dieses Südringabschnittes rückt damit in weite Ferne!" so Müller, der die SPD-Fraktion im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss des Stadtrates vertritt.
Auf Müllers Nachfrage bekannte die Verwaltung in der gestrigen Ausschusssitzung, über die geänderte Investitionsplanung offiziell noch nicht informiert worden zu sein. Bisher wäre man im Baudezernat davon ausgegangen, dass das Vorhaben durch Bundesmittel ausreichend finanziell untersetzt ist und wie geplant umgesetzt werden könne.
„Dass die Stadt noch nicht einmal eine offizielle Mitteilung aus dem Bundesbauministerium über die Verschiebung des Vorhabens erhält, spricht für sich. Daran zeigt sich wieder einmal, welche Bedeutung der Stadt und der Region in Fragen der Verkehrsinfrastruktur zugebilligt wird: Chemnitz spielt trotz seiner hohen Wirtschaftskraft für die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker nur eine Nebenrolle, wenn es um Investitionen in wichtige Verkehrsbauvorhaben oder einen zeitgemäßen Fernverkehrsanschluss geht!" so Müller.
Aus Sicht des SPD-Stadtrates und seiner Fraktion sind jetzt die Bundestagsabgeordneten aus Stadt und Region sowie der verantwortliche Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbauministerium, Jan Mücke (FDP), gefragt:
„Wir waren an dieser Stelle schon einmal weiter, denn bisher war das Vorhaben im vordringlichen Bedarf eingeordnet und durchfinanziert. Diese Einordnung konnte aber nur erfolgen, weil Stadt, Ministerium und die politischen Entscheidungsträger an einem Strang gezogen haben. Die Abgeordneten der Regierungskoalition sollten sich deshalb schnellstens dafür einsetzen, dass das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird! Gerade von der ‚Wirtschaftsförderpartei' FDP erwarten wir, dass sie ihren großen Worten endlich Taten folgen lässt und dieses lange geplante Projekt aktiv unterstützt! Schließlich bedeutet der Weiterbau des Südverbundes nicht nur Bauaufträge für die Firmen der Region, sondern vor allem auch eine moderne Verkehrsinfrastruktur, auf die Unternehmen heute dringend angewiesen sind! so Müller abschließend.
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18.02.2012 11:20
Man kann ja regelrecht die Uhr danach stellen, dass der Chemnitzer Finanz-, Schul-, Verkehrs- und nun auch Planungs- und Sportexperte Peter Wilhelm Patt, ehemals Mitglied des Stadtrates und heute MdL, den Stadträten und der Chemnitzer Verwaltung die Richtung vorgibt. Im Wochenrhythmus erklärt er uns, was wir eigentlich alles so falsch machen.
Das Hauptstadion im Sportforum (Planung/Sanierung) war ja Thema in der Haushaltdiskussion letzte Woche. Und es war eben nicht so, dass da einfach mal 750.000 € herumlagen, sozusagen übrig waren, welche die Fraktion Die Linke mit Stadtrat (!) und allen voran der Präsident des Chemnitzer Stadtsportbundes Heiko Schinkitz, in die Planung für das Hauptstadion im Sportforum stecken wollten.
Die von den Linken vorgeschlagenen 750.000 € sollten aus der Sanierung des Stadtbades kommen. Konkret aus der Maßnahme "Erneuerung Lüftungsanlage/ Leitungswege mit vorbeugenden baulichen Brandschutz". Ansatz der Linken war es, diese dringend erforderliche Sanierungsmaßnahme bis ins Jahr 2016 "zu strecken".
Das hat die Mehrheit des Stadtrates - auch Herrn Patt´s Parteikollegen von der CDU-Stadtratsfraktion - richtigerweise abgelehnt. 750.000 € für die Planung der Sanierung des Chemnitzer Hauptstadions im Sportforum in Auftrag zu geben, deren Umsetzung 12 bis 14 Mio. € kosten würde und die nicht einmal ansatzweise finanziell untersetzt ist, wäre schlichtweg unverantwortlich. Noch dazu, wenn dafür eine laufende Sanierung im Stadtbad (deren Notwendigkeit den interessierten Stadträten mehrfach anschaulich erklärt wurde!) um weitere zwei Jahre verlängert würde.
Es bringt im Übrigen auch nichts, wenn Peter Wilhelm Patt als CDU-Landtagsabgeordneter uns mit warmen Worten ein Investitionsprogramm des Landes für Sportstätten in Aussicht stellt. Sätze wie "Im nächsten Haushalt sieht es ja besser aus, da können vermutlich wieder Fördermittel für diesen Bereich organisiert werden." helfen für die Haushaltdiskussion des Jahres 2012 nicht weiter - vor allem dann nicht, wenn sie eine Woche nach der Haushaltsitzung des Stadtrates rausgeblubbert werden. Uns helfen nur konkrete und beschlossene Förderprogramme und -bescheide!
Und ich bin sicher: Wenn der Freistaat Sachsen die Sanierung des Hauptstadions mit 66-75% Fördermitteln unterstützen würde, könnten wir, Stadträte und Stadtverwaltung, auch die notwendigen Planungsmittel rasch und unkompliziert bereitstellen. Wie gesagt: wenn es konkrete Zusagen des Freistaates gibt.
Ohne diese Zusagen wären die 750.000 € Planungsmittel jedoch rausgeschmissenes Geld: Aus der Patt´schen Schubladenplanung wäre die Papierkorbplanung geworden, die 750.000 € förmlich verbrannt. Die entsprechende Pressemitteilung von Peter Wilhelm Patt ("Stadt vernichtet Steuergelder, geht unverantwortlich mit Geldern um...") kann man sich sehr gut vorstellen.
Ganz Klasse ist übrigens auch der Patt´sche Hinweis auf mangelndes aktives Werben für Chemnitzer Belange in Dresden.
Aus meiner Sicht ist genau das eine der ehrenvollsten und wichtigsten Aufgaben eines Chemnitzer Landtagsabgeordneten, noch dazu wenn man zur Fraktion der Regierungskoalition gehört. Auf, auf Herr Patt - ans Werk!
Was ebenso bitter aufstößt: Es ist (nicht nur mir) völlig unverständlich, wenn der Präsident des Stadtsportbundes, Heiko Schinkitz, in seiner Funktion als Stadtrat einen sinnvollen Antrag zur Erhöhung der Sportfördermittel (+100.000) einbringt, dieser Antrag die Zustimmung des Stadtrates findet - der Gesamthaushalt dann aber von Stadträten der Linken (u. a. auch von Heiko Schinkitz) mehrheitlich abgelehnt wird.
So ein Abstimmungsverhalten ist nicht nur völlig irrational, es ist auch regelrecht gefährlich. Denn die Folgen eines nicht beschlossenen Haushaltes wären gerade für den Breitensport verheerend gewesen: Ohne Haushalt keine städtische Sportförderung, keine Betriebskostenerstattung, keine Trainerstellen, keine Förderung der Sportjugend....
Da hilft es auch nichts, wenn man sich hinterher damit brüstet, mehr Geld für den Sport beantragt zu haben.
Detlef Müller
Mitglied des Kultur- und Sportausschusses
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23.04.2010 11:30
Herzlich willkommen auf meiner Internetseite!
Ich möchte ihnen hier einen kleinen Einblick in die interessante Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages von 2005 bis 2009 geben. In dieser Zeit war ich direkt gewählter Abgeordneter des Bundestags für meine Heimatstadt Chemnitz.
In meinem Web-Angebot finden sie viele Informationen, Berichte, Reden, Bilder - aber auch so manche interessante "Nebensächlichkeit" aus der Bundestagszeit.
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